Comeback der Zweckbindung

«Wenn wir eine Zweckbindung erreichen, haben wir eine kontinuierliche Wohnungsentwicklung, können Mieten im mehrgeschoßigen Wohnbau erhalten und dem Bürger kostengünstigere Mieten bieten», so Gastgeber und Kärntner Wohnbaulandesrat Christian Ragger. Außerdem solle die Wohnbauförderung von den üblichen «Budgetfesseln» befreit werden. Es entspreche nicht den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung, wenn jedes Jahr die Dotierung unklar ist: «Sozialer Wohnbau braucht eine mehrjährige fixe Planung», so Ragger. Angedacht ist ein sogenanntes Bauprogramm, das die Bauvorhaben der Länder über mehrere Jahre hinweg definiert. Damit würden die Bundesländer schon heute wissen, worauf sie sich finanziell in Zukunft einlassen können.

«Dieses Bauprogramm könnte die Grundlage einer kontinuierlichen Wohnbaupolitik der Länder sein», freut sich Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbandes Steine-Keramik, über die für die Bauwirtschaft erfreulichen Ergebnisse der Veranstaltung. Auch Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz zeigte sich von den positiven Statements zur Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung überrascht. «Noch vor wenigen Monaten schien so eine Entwicklung unmöglich», so Muchitsch. Den Grund für diesen Sinneswandel ortet er in den leeren Wohnbautöpfen. «Unverantwortlich haben die Länder Wohnbaudarlehen an Banken verscherbelt und die Mittel zur Finanzierung anderer Maßnahmen zweckentfremdet verwendet.»

Nach der erfolgreichen Premiere soll die Wohnbaulandesrätekonferenz jetzt zur fixen Einrichtung werden. Die nächste Auflage soll bereits im Frühjahr in Oberösterreich über die Bühne gehen, danach soll die Veranstaltung zumindest einmal im Jahr stattfinden.