Das große Warten

Zwar hat das Parlament bereits am 23. September die Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen, allein mit der Verordnung der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energiequellen lässt sich die Regierung Zeit. Momentan laufen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sowie dem Wirtschafts-, Umwelt- und Konsumentenschutzministern, Ökostromverbände werden keine hinzugezogen. Laut Stefan Hantsch, Geschäftsführer des Interessensverbands IG Windkraft, soll der Tarifkonsens für Windstrom bei 9,1 Cent/kWh liegen. „Zu wenig“ sei das, um die in der Pipeline befindlichen Windkraftprojekte wirtschaftlich sinnvoll realisieren zu können, meint der Verband, der sich 9,8 Cent wünscht. Dazu müsste noch die Gebühr für die Netznutzung in der Höhe von 0,3 bis 0,4 Cent kommen, die in Österreich von den Betreibern zu zahlen sind. Derzeit liegt der Tarif nach dem alten Ökostromgesetz noch bei 7,4 Cent/kWh.

Dieser seit 2006 geltende Tarif hat den Ausbau der Windkraft in Österreich zum Erliegen gebracht. Verantwortlich für den laut IG Wind zu niedrigen Tarifvorschlag seien Gutachten von E-Control und Energieagentur, die Preise für Windkraftanlagen angesetzt hätten, die es am Weltmarkt nicht mehr gebe, wie Hantsch meint. Mit einem Tarif von 9,8 Cent könnten Österreichs Windkraftunternehmen in den nächsten fünf Jahren 1,3 Milliarden Euro investieren, auf der anderen Seite bedeute ein höherer Tarif keine Mehrbelastung der Steuerzahler, weil der im neuen Ökostromgesetz festgelegte Förderdeckel für Windstrom in der Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro gleich bleibt, wie Martin Krill, Sprecher des Firmenbeirats der IG Windkraft, ergänzt.