Mastensteuer fällt

Die seit mehreren Wochen zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern geführten Kooperationsverhandlungen rund um das Thema der so genannten \"Handymastensteuer\" wurden gestern Abend erfolgreich abgeschlossen. Konkret sieht die Kooperationsvereinbarung nun eine Anteilsreduktion der einzelgenutzen Mobilfunkmasten von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel, eine 80-prozentige Sharing-Quote bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten sowie mehr Kooperation beim Netzausbau vor. Dafür verzichtet das Land Niederösterreich auf die Einführung des geplanten Sendeanlagenabgabegesetzes (SAAG). \"Die durch die Einführung des SAAG notwendig gewordene Umwälzung der Kosten auf die Kunden muss nun nicht stattfinden. Darüber hinaus werden wir allfällige Effizienzgewinne an die Kunden weitergeben\", zeigen sich die Geschäftsführer der Mobilfunkbetreiber \"erfreut\" über die erfolgreichen Gespräche. Im Gegenzug werden die Mobilfunkbetreiber ihre beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Individualanträge gegen das niederösterreichische Gesetz zurückziehen. Nach Hutchison hatten in den vergangenen Wochen alle Mobilfunkbetreiber eine entsprechende Beschwerde eingereicht, um sich gegen die aus Sicht der Unternehmen unverhältnismäßige Steuer abzusichern.

Gemeinsame Nutzung. Die Vereinbarung sieht eine schrittweise Reduktion der einzelgenutzten Mobilfunkmasten durch verstärkte Mehrfachnutzung vor. Landeshauptmann und Mastensteuer-Initiator Erwin Pröll rechnet nun, dass sich die Zahl der ursprünglich 4000 bis 5000 geplanten Masten in Niederösterreich damit auf einige hundert reduziert. Des weiteren unterstreichen die Mobilfunkbetreiber ihr bestehendes Angebot zur Mitbenutzung der Mobilfunkmasten durch Dritte, wie beispielsweise dem Betriebs- oder Behördenfunk. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Führung des Landes Niederösterreich befasst sich im Rahmen eines abgestimmten Prozederes mit der Zusammenlegung von Mobilfunkmasten. Erste Maßnahmen sollen in diesem Bereich bereits Mitte 2006 gesetzt werden, ein Abschluss soll bis 2008 erreicht sein.

Kooperation beim Ausbau. Mehr Kooperation ist künftig auch beim Ausbau vorgesehen. So soll bestehende Infrastruktur bevorzugt genutzt werden, bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten soll die Mehrfachnutzung bei 80 Prozent liegen. Die anspruchsvollen Ziele dieser Kooperationsvereinbarung können nur mit Unterstützung des Landes Niederösterreich und den Gemeinden erreicht werden. So wird künftig eine frühzeitige Planungsabstimmung bei Mobilfunkmasten, umfassende Information über die gesamte Planung vor Ort sowie eine Prüfung von Standortalternativen Bestandteil jedes Verfahrens sein.