Kein Präzedenzfall

Konkret ging es bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes um die belgischen Gemeinden Fléron und Schaerbeek, die bereits vor drei Jahren kommunale Abgaben auf Sendetürme, Sendemasten und Antennen für den Mobilfunk erhoben hatten. Solche Abgaben seien aber dann problematisch, \"wenn sie Betreiber, die über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen oder verfügt haben, gegenüber neuen Betreibern unmittelbar oder mittelbar begünstigen und die Wettbewerbssituation spürbar beeinträchtigen\", urteilte der EuGh.

Das EuGh-Urteil sei zwar komplex, aber kein Präzedenzfall für die Handymastensteuer in österreich, sagte Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommissarin Viviane Reding. Vielmehr habe das Gericht ja darauf verwiesen, dass Steuern dann problematisch sind, wenn sie zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen etablierten und neuen Wettbewerbern führen. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung sei auch der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission an der niederösterreichischen Handymastensteuer. \"Das werden wir uns vor dem Hintergrund des Urteils in den nächsten Tagen genau ansehen\", so Selmayr.

Bei wesentlichen Argumenten, die Niederösterreich betreffen, habe sich der EuGh nicht geäußert, sagte auch Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forums Mobilkommunikation. So sei in Wettbewerbsfragen keine Entscheidung getroffen worden. Diese wurden vielmehr an den belgischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Das FMK bereitet laut Barmüller eingedenk des aktuellen Urteils noch für September eine weitere Darstellung an die europäische Kommission sowie eine Beschwerde vor dem nationalen Verfassungsgerichtshof vor.

Bei der öVP Niederösterreich wurde das Urteil dagegen mit Genugtuung aufgenommen. \"Das Urteil ist eine Bestätigung des niederösterreichischen Weges gerade in Anbetracht der Angriffe, die in den vergangenen Wochen auf uns niedergeprasselt sind\", sagte Klubobmann Klaus Schneeberger. Schneeberger wertete das Urteil als \"positive Grundsatzentscheidung\" und forderte die Mobilfunkbetreiber auf, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und damit zu beginnen, Sendemasten gemeinsam zu nutzen.

Die Wirtschaftskammer österreich (WKö) bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Handymastensteuer in Nö. WKö-Präsident Christoph Leitl wiederholte seinen Vorschlag, jetzt alle Chancen zu nutzen, um bis Jahresende eine konsensuale Lösung zu erzielen: \"Ein unnötiger Wildwuchs an Handymasten soll einerseits verhindert werden, um einen Schutz der Landschaft zu wahren. Andererseits soll eine für das internationale Ansehen österreichs abträgliche Handymastensteuer vermieden werden\", so Leitl. Konkret solle nun der Telekom-Regulator als Mediator zur Streitbeilegung eingeschaltet werden, sagt Leitl. Er solle ein Gutachten erarbeiten und vorlegen, wie viele Handymasten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig sind und wo es Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung gibt. \"Ich habe bereits mit demTelekom-Regulator gesprochen und ihn ersucht, mit den Telekom-Unternehmen Gespräche über die Bereitschaft zu Kooperation und Koordination zu führen und dann das Ergebnis dieser Gespräche mit den Repräsentanten des Landes Nö zu besprechen. Mit dieser Vorgangsweise würde relativ schnell klar, was machbar ist und was nicht.\"

Der WKö-Chef erwartet, dass es auf diesem Weg \"zu einer sinnvollen Konsens-Lösung kommen könnte, wo es am Schluss weder Gewinner noch Verlierer gibt.\" Die wirklichen Sieger wären dann sowohl der Landschaftsschutz als auch der Technologie-Standort österreich.