Wetten, das geht besser?

Ein Gastkommentar von Anton Fink, Vermögensverwalter und Vorstandsmitglied NEOS – Das Neue Österreich.

Griechenland: antike Hochkultur, Reiseziel für Erholungssuchende und Kulturliebende … das war einmal. Heute ist Griechenland für die meisten Europäer ein Reizwort. Griechenland steht für Schuldenkrise und Marktversagen. Aber handelt es sich wirklich um ein Problem des Marktes oder nicht vielmehr um Versagen der Politik? Ist der europäische Wohlfahrtsstaat von Hellas’ Schicksal bedroht oder kann die Politik für mehr Wettbewerb und damit eine zukunftssichere Wirtschaft sorgen? Sind wir in Österreich gegen die Schuldenkrise gewappnet? Unser Land nähert sich mit bedrohlicher Geschwindigkeit einer Staatsschuldenquote von 75 Prozent. Ein Alarmzeichen, das nicht mehr übersehen werden kann. Sind höhere Steuern die Antwort? Nein, denn die Österreicher_innen leben schon jetzt mit Steuern, die  allgemein als zu hoch empfunden werden. Leistung scheint sich nicht auszuzahlen. Hinzu kommen eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen sowie unterschiedliche Sozialversicherungspflichten und ein Verwaltungsaufwand, der enorm ist. All das behindert den Wettbewerb und erhöht die Staatsschuld. Um wichtige Leistungen des Wohlfahrtsstaates zu erhalten, sind selbstverständlich Steuern notwendig. Aber nur ein nachhaltig finanzierbarer, treffsicherer und effizienter Sozialstaat, basierend auf einer ökosozialen Marktwirtschaft und gekoppelt mit einem fairen Steuersystem sorgen für breiten Wohlstand. Das heißt, ausreichend vorhandene Beschäftigung, menschenwürdige Lebensbedingungen und Chancengerechtigkeit. Nur so kann der Einzelne seine Potenziale entfalten und zu einem funktionierenden Wirtschaftssystem beitragen. Nur so können die Menschen in diesem Land wieder Eigenverantwortung übernehmen, innovativ sein und zu kreativen Unternehmern werden, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen.

>> Wettbewerb schafft Wohlstand <<

Viele Menschen in Österreich scheinen aber Angst vor Wettbewerb zu haben, da er sehr oft Veränderung bringt. Dabei übersehen sie, dass der Wettbewerb den Menschen zugutekommt. Betrachten wir beispielsweise den Telekom-Markt: Früher war die Telefonie ein Monopol, die Wartezeiten auf Anschlüsse waren lange, gar nicht zu reden vom Vierteltelefon, das in Österreich gang und gäbe war. Die Liberalisierung des Telefonmarktes hat innerhalb von 15 Jahren dazu geführt, dass binnen zehn Minuten an jeder Ecke unseres Landes günstige Tarifverträge abgeschlossen werden können. Wettbewerb fördert also das Angebot und damit die Wirtschaft. Der Staat muss für günstige Rahmenbedingungen sorgen, die den Wettbewerb in Österreich erleichtern. Eine verlässliche, unabhängige, rasch funktionierende Justiz, moderne Infrastruktur und eine starke Wettbewerbsbehörde sind für unser Wirtschaftssystem essenziell. Abgesehen davon sollte die Politik das Feld den Unternehmern überlassen.

>> Unternehmerische Initiativen erleichtern <<

Die Gründung von Unternehmen muss viel einfacher werden. Blockierende Belas­tungen, wie die Gesellschaftssteuer, hohe Lohnnebenkosten und unflexible Arbeitszeiten, müssen fallen. Spießrutenläufe um zig Anträge und Genehmigungen müssen durch Einrichtung eines One-Stop-Shops ein Ende haben. Diese Stelle sollte auch Förderungen wie zinslose Kredite oder Garantien anbieten.  EPUs sollte man in den ersten drei Jahren Abgaben und Steuern erlassen, solange dies billiger kommt als die Arbeitslosenunterstützung.

Das Wirtschaftsministerium sollte zu einem Wirtschafts- und Wettbewerbsminis­terium werden, das sich als »One-Stop«-Anlaufstelle für alle Belange versteht.  Ein moderner Staat, der die Zukunft seiner Bürger_innen sichern will, muss unternehmerische Tätigkeit und Kreativität fördern. Eine Reduzierung der Abgabenquote sowie eine Vereinfachung des Steuersystems sind daher dringend geboten, ebenso wie eine Förderung des Wettbewerbs. Es ist hoch an der Zeit, wieder echtes Vertrauen in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik herzustellen. Nur so schaffen wir einen gesunden Wettbewerb und damit den Wechsel von Zukunftsangst zu Zukunftsfreude.