Viel Freude, ein wenig Entsetzen

Die Wirtschaft hat das Ende November im Nationalrat beschlossene Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) begrüßt. »Besonders erfreulich ist, dass gesetzlichen Interessenvertretungen die volle Parteistellung im Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis einschließlich eines Beschwerderechts gegen Entscheidungen der Regulierungskommission an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt wurde«, stellt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich fest. Damit könne überhöhten Netzgebührenanträgen von Anfang wirksam entgegengetreten werden. Erfreulich sei auch die im Gesetz verankerte Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Versorgung mit elektrischer Energie bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten. »Damit hat sich der Gesetzgeber klar zum Ausbau der Energieinfrastruktur bekannt, wodurch eine Beschleunigung von Projekten zu erwarten ist«, so Schwarzer weiter. Zu begrüßen sei auch, dass das Gesetz das Tor zur Einführung von Smart Metering aufstößt. Dies werde die Konsumenten in die Lage versetzen, Stromkosten einzusparen.

»Dass den Projekten der Energieversorgung nun endlich auch in Österreich öffentliches Interesse eingeräumt wird, ist ein wichtiger Meilenstein für die Branche«, meinte auch Energie AG-Generaldirektor Leo Windtner. In Oberösterreich stehe eine Palette von Kraftwerksprojekten an, die ihrer Realisierung harren. Gerade die Energie AG stehe mit vielen Kraftwerksprojekten in den Startlöchern bzw. in der Umsetzung. Dazu gehören energiewirtschaftlich bedeutungsvolle Pumpspeicherkraftwerksprojekte ebenso wie einige Laufwasserprojekte.

Trotzdem gibt es auch Kritikpunkte am neuen ElWOG. »Es droht eine gewisse Kopflastigkeit der Regulierungsbehörde: Während die Branche ständig abspeckt und sich fit macht für die Zukunft, wird die Regulierungsbehörde eher aufgebläht«, sagt Windtner. In den vergangenen Jahren seit der Liberalisierung des Strommarktes hätten die Energieversorger ihre Hausaufgaben bestmöglich erfüllt. Österreich habe trotz aller Probleme immer noch eines der leistungsfähigsten und besten Stromnetze in Europa, was vor allem auf die enge Zusammenarbeit in den Mutterkonzernen zwischen den technischen Abteilungen und den Servicebereichen zurückzuführen sei. »Es besteht die akute Gefahr, dass es durch die Ausweitung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde zu einer Reregulierung bzw. Überregulierung kommt, die weder den Unternehmen noch den Kunden nutzt«, befürchtet Windtner.

Der Umweltdachverband sieht dagegen in einem »in letzter Sekunde eingebrachten Änderungsantrag« im ElWOG einen Riesenskandal. »Den Interessen der E-Wirtschaft wird künftig beim Leitungsbau und bei der Großwasserkraft unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit ein prioritäres Interesse eingeräumt. Künftig wird es für die E-Wirtschaft einfacher, über Natur-, Umwelt- und BürgerInneninteressen drüberzufahren«, gibt sich UWD-Präsident Gerhard Heilingbrunner entsetzt.