Operational Separation

\"Solange der Ex-Monopolist die Möglichkeit und die Incentives zu diskriminieren hat, wird er es tun.“ Diese Erkenntnis war der Ausgangspunkt für die britische Telekom Regulierungsbehörde Ofcom, den Ex-Monopolisten British Telecom (BT) unter sanften Druck dazu zu bringen, freiwillig seine passive Netzinfrastruktur als eigene getrennte Firma namens Openreach auszugliedern. In einigen Verträgen (Undertakings) mit Ofcom wurde Ende 2005 alles genau festgehalten. Während Openreach genau kontrolliert und reguliert wird, um einen gleichartigen Zugang (Equivalence of Access) für alle Betreiber - sowohl alternative als auch BT Wholesale und BT Retail - sicher zu stellen, kann nun die Regulierung für BT Wholesale und BT Retail zurück gefahren werden.

In ganz Europa stehen die Regulierungsbehörden vor der selben Frage. Kann durch die Maßnahmen der Regulierung die Diskriminierung der alternativen Anbieter gestoppt werden und dadurch Wettbewerb zugunsten der Marktentwicklung und der Konsumenten erreicht werden? Obwohl es in jedem Mitgliedsland etwas anders aussieht, ist diese Frage nirgends zur allgemeinen Zufriedenheit beantwortet. In österreich hat in den letzten Jahren im Internetbereich trotz Regulierung die Wettbewerbsintensität nachgelassen und eine gewisse Remonopolisierung stattgefunden. Kann das Beispiel der operationalen Trennung in Großbritannien Vorbild für österreich sein?

Eine fact finding mission der ISPA reiste vor kurzem nach London um mit Vertretern von Openreach, Ofcom und alternativen ISPs zu sprechen und mit eigenen Augen zu sehen wie erfolgreich oder nicht das britische Modell ist. Bemerkenswert war, dass obwohl eingestanden wurde, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind und etliche Fragen noch offen sind, trotzdem von allen Beteiligten das Modell als grundsätzlich positiv und als eindeutige Verbesserung gesehen wurde. Dass es jetzt wieder mehr alternative Anbieter gibt, die Breitbandpenetration seit der Teilung stark zugenommen hat, die Preise gefallen sind und auch der Aktienkurs von BT Group deutlich gestiegen ist, werden als objektive Zeichen dafür gewertet, dass man sich auf den richtigen Weg befindet.

Zwar sind noch nicht alle Fragen geklärt und man wird sich die weitere Entwicklung in Großbritannien genau anschauen müssen, dass aber dieses Modell der operationalen Trennung auch für österreich erfolgversprechend wäre, scheint ziemlich klar zu sein. Jetzt bedarf es nur noch eines österreichischen Regulators, der ähnliche Entschlossenheit zeigt, wie es der britische getan hat.

über den Autor:
Kurt Einzinger ist langjähriger Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria), Vizepräsident der EuroISPA, Mitglied des österreichischen Datenschutzrates sowie Mitglied der Permanent Stakeholders Group der European Network and Information Security Agency (ENISA).