Baustelle Gugging wird weiter bearbeitet

\"Die Entstehungsgeschichte des \"Institute for Science and Technology - Austria“ ist lupenrein nachvollziehbar“, sagt Staatssekretär Eduard Mainoni. Auch in der vieldiskutierten Standortfrage sei alles korrekt abgelaufen. \"Das Angebot von Klosterneuburg war das bessere“, sagt Mainoni, \"eine ´Gstättn´ wie Aspern ist einfach nicht passend.“ Zum derzeitigen Hauptstreitpunkt - der Besetzung des Kuratoriums - haben Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Staatssekretär Mainoni heute einen gemeinsamen Abänderungsantrag vorgestellt, der \"eine starke Verbindung zwischen Erhaltern und Wissenschaft sicher stellen“ soll. Prinzipiell gebe es zwei Philosophien, sagt Gehrer. Zum einen die Möglichkeit, Erhalter und Wissenschafter in zwei getrennten Gremien unterzubringen, zum anderen beide in einem Gremium zusammenzufassen. Die Wahl ist auf Letzteres gefallen. Sieben Wissenschafter und sieben Erhalter (vier aus der Bundesregierung, drei vom Land Niederösterreich) werden zu Beginn im Kuratorium sitzen. Ob damit ein langfristiger Plan der Regierung umgesetzt wurde (so die Meinung von Gehrer und Mainoni) oder die Forderungen der SPö erfüllt wurden (Sichtweise des SPö-Wissenschaftssprecher Josef Broukal) sei dahingestellt. Fakt ist, dass die ausgewählten Wissenschafter \"in international angesehenen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sein oder gewesen sein“ müssen und keine Funktion bekleiden dürfen, die \"zu einem Interessenskonflikt mit ihrer Mitgliedschaft führen könnte“. Zudem kann sich das Kuratorium um Sponsoren erweitern. Für jeden zusätzlichen Sponsor muss auch ein weiterer Wissenschafter besetzt werden, der vom gesamten Kuratorium bestellt wird, eine Obergrenze an Mitgliedern gibt es nicht.
Der Abänderungsantrag beinhaltet die Streichung von zwei und die änderung von einem Paragraphen im so genannten Elite-Uni-Gesetz. Die änderungen betreffen die Kuratoriumszusammensetzung, die Streichung das so genannte Advisory Board, das es jetzt nicht mehr geben wird. Der Grund: Dessen eigentliche Aufgabe, die Suche und Bestellung eines Präsidenten fällt dem Kuratorium zu.

Politischer Rundumschlag
Heftig auch die Vorwürfe an die Opposition. Unisono kritisieren Gehrer und Mainoni den vermeintlichen Zick-Zack-Kurs der SPö: Erst rigorose Ablehnung, dann prinzipielle Zustimmung zum Projekt in Gugging. \"Das war keine Kehrtwende von uns, sondern von den Wissenschaftern\", heißt es aus den Reihen der SPö. \"Als die Wissenschafter rund um Anton Zeilinger das Projekt verlassen haben, sei das Projekt tot gewesen. Nachdem neue Wissenschafter gefunden wurden, konnte das ISTA wieder belebt werden.\"
Ein weitere Vorwurf: Die große Oppositionspartei würde Pläne der Regierung als eigene Forderungen darstellen, etwa die Aufstockung des FWF um 30 Millionen Euro. \"Ich habe das Gefühl, die Opposition sitzt hinter einem Busch und wartet darauf, was die Regierung diskutiert, um die Themen als eigene Forderungen zu vermarkten“, meint Gehrer. Noch schärfer äußert sich Mainoni, der der SPö in Sachen ISTA völlige Inkompetenz unterstellt. Wiewohl er sich natürlich dennoch über die Zustimmung der SPö zum Gesetz freuen würde. Diese Zustimmung wird nach derzeitigen Stand der Dinge auch geben, obwohl man sich bei der SPö noch nicht festlegen will. \"Schließlich haben wir den Antrag bislang noch nicht zu Gesicht bekommen.\" Die Grünen übrigens auch nicht.

Verzögerung
Das immer wieder kehrende Gerücht, wonach sich der Start des Instituts verzögern würde, sei völlig aus der Luft gegriffen, meint Gehrer. Sobald das Gesetz die beiden Instanzen des Parlaments durchlaufen hat, wird die Arbeit aufgenommen. \"Dann beginnen die Gremien zu arbeiten.\" Dass die Wissenschafter mit ihrer Forschung erst ein bis zwei Jahre nach dem offiziellen Start beginnen würden, ist \"für alle jene klar, die sich auskennen\".