Podiumsdiskussion "Innovation & Politik in Europa"

Barbara Feldmann, ÖVP, ortete einen Reformstau in Österreich in der Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft. Der Faktor Bildung könne allerdings die Kosten hoher Gebühren oder langer Genehmigungsverfahren wettmachen. „Unternehmen gehen dorthin, wo sie gut ausgebildete Fachkräfte finden“, weiß Feldmann. Zur Frage der Bildung: „Selbstverständlich haben wir eine Bildungskultur, in der man auch Änderungen vornehmen muss, doch ist dies auch eine Frage der Finanzierung. Ich bin trotzdem überzeugt, dass unsere Gymnasien einen internationalen Spitzenplatz haben.“

„Gerade Start-up-Unternehmen stehen vor einer unerträglichen Kreditklemme, wenn man für einen kleinen Kredit dieselbe Menge auf ein Sparbuch legen muss“, betonte Stefan Schennach, SPÖ, mangelnde Rahmenbedingungen für Firmengründer. „Basel III verhindert die Umsetzung von Kreativität in unternehmerische Fähigkeiten. So werden Forschung und Innovation gebremst.“ Schennach wünscht sich auf europäischer Ebene eine Innovationsunion. „Eine Währungsunion und Bankenunion haben wir ja schon.“

Die Industrie schafft Arbeitsplätze und sorgt damit für Wohlstand, stellte Barbara Kappel, FPÖ, klar. Auch seien viele kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich mit Leitbetrieben aus diesem Sektor vernetzt. „Frankreich hat nur einen zwölfprozentigen Industrieanteil und allergrößte Probleme, im Wettbewerb in Europa mithalten zu können. Griechenland hat überhaupt nur eine Industrialsierungsrate von 11 %.“ Kappel ist wichtig, „die Reindustrialisierung voranzutreiben. Das nützt am Ende des Tages uns allen.“

MEP Ulrike Lunacek, Die Grünen, sprach besonders den Bildungsbereich an. „Wir haben ein gewaltiges Bildungsdrama, das bei der Tatsache beginnt, dass bereits Neun- und Zehnjährige über ihre Zukunft entscheiden müssen. Das ist nicht mehr zeitgemäß und unterstes Niveau in Europa. Und gibt es in Österreich eine Willkommenskultur am Arbeitsmarkt? „Weder fühlen sich MigrantInnen in der zweiten und dritten Generation in Österreich willkommen, noch können ExpertInnen aus Ländern außerhalb des EU-Raums an unseren Universitäten unterrichten, ohne dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden“, so Lunacek.

Für Stefan Gara, NEOS, hat Europa im Vergleich mit den USA bei Fragen des Unternehmertums noch großes Potenzial. Doch fehle derzeit noch „der Aufbruch einer neuen GründerInnen-Generation, die auch die Möglichkeiten hat, scheitern zu dürfen.“ Dies sei vor allem eine Kulturfrage. „Unternehmer gehen ein sehr hohes, persönliches Risiko ein, da wir immer noch nicht die richtigen Finanzierungsinstrumenten bieten.“

Für eine Besinnung zu europäischen Werten plädierte Gastgeber Helmut Fallmann, Gründer von Fabasoft: „In Europa brauchen wir einen fairen Wettbewerb für IT- und Cloud-Services nach europäischen Spielregeln. Es geht nicht, dass Facebook unseren Kindern die Daten klaut. Das ist gegen das europäische Wertesystem.“ Auch brauche Europa eine schlagkräftige Wachstumsbörse für kleine Unternehmen. Solange es diese nicht gibt, „werden viele Gründungen zwar hier finanziert, die Exits passieren dann aber in die USA. Dort wird dann auch die Wertschöpfung erbracht.“

Den vollständigen Nachbericht zum Podiumsgespräch lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Report (+) Plus.