Was mit den Wohnbaufördergeldern tatsächlich passiert
- Written by Redaktion
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Die Bau-Sozialpartner bekommen immer breitere Unterstützung. Nach Staatssekretär Andreas Schieder fordert nun auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Bei Finanzministerin Maria Fekter trifft er dabei auf taube Ohren, ebenso bei den meisten Ländern. Die wollen sich keine Fesseln anlegen lassen und das Geld lieber freihändig vergeben. Um zu zeigen, wie hoch die Wohnbaufördertöpfe der Länder dotiert sind und wohin das Geld fließt, hat der Bau & Immobilien Report einen Fragebogen an alle Länder verschickt. Die Auskunftsfreude der Ländervertreter war sehr unterschiedlich. Während Kärnten, die Steiermark, Vorarlberg und Wien bereitwillig Zahlen lieferten, gab es aus Tirol und Oberösterreich nur zum abgelaufenen Jahr Detailinfos. Das Burgenland und Salzburg wollen sich gar nicht in Karten blicken lassen und aus Niederösterreich kam »aus terminlichen Gründen« bis Redaktionsschluss keine Antwort.
>> Streichposten Wohnbauförderung?
Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag zum Sparpaket leisten. 5,2 Milliarden sollen es bis 2016 sein. Dabei stehen auch die Förderungen auf dem Prüfstand. Vizekanzler Michael Spindelegger hat schon vor der Präsentation des Sparpakets festgestellt, dass die Länder bei den Förderungen sparen müssen. „Ob bei der Wohnbauförderung oder bei der Blasmusik – das ist Sache der Länder“, so der Vizekanzler salopp.
Wir haben bei den Wohnbaulandesräten nachgefragt, ob sie bei der Wohnbauförderung Einsparungspotenzial sehen. Die Antworten im Überblick:
> Michael Ludwig, Wien: »Wien wächst. 2030 wird die Stadt zwei Millionen Einwohner haben. Wir wissen, dass wir dann eine jährliche Neubauleistung von etwa 9.000 Wohnungen, mindestens 7.000 davon gefördert, brauchen werden, um die Nachfrage decken zu können. Bei der Wohnbauförderung zu sparen, wäre also ein Schritt in die falsche Richtung. Einsparungspotenziale sehe ich nur, wo es um die Einstellung der Doppelförderungen geht, etwa beim geförderten Hauptwohnsitz in Wien und dem geförderten Zweitwohnsitz auf dem Land.«
> Christian Ragger, Kärnten: »Die Wohnbauförderung zu kürzen, wäre eine Sparmaßnahme, die mehr kosten würde, als sie einbringt. Weniger bauen bedeutet weniger Beschäftigung. Weniger sanieren bedeutet weniger Beschäftigung und höheren Energieverbrauch. Weniger Mietbeihilfen verursachen Kaufkraftverluste, welche ebenfalls der Wirtschaft schaden. Überdies ist zu bedenken, dass ein guter Teil der Wohnbauförderung von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird. Dieser muss zweckentsprechend verwendet werden. Fazit: Wer die Wohnbauförderung angreift, gefährdet Wachstum und löst eine Spirale nach unten aus. So fahrlässig wird wohl keine Regierung handeln.«
> Hans Seitinger, Steiermark: »Trotz der Sparbudgets 2011/2012 sichert die Wohnbauförderung auch weiterhin tausende Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung. In der Wohnbauförderung wurde zwar das notwendige Einsparpotenzial erfüllt, dennoch konnte der Rahmen der Geschoßbauförderung mit jährlich 1.400 Wohneinheiten gehalten werden. Die gesamte Wohnbauförderung sichert rund 14.000 Arbeitsplätze im Bau und Baunebengewerbe, auch diese Zahl bleibt trotz notwendiger finanzieller Einsparungen aufrecht. Was die Zukunft betrifft, so sind weitere Sparmaßnahmen im Bereich der steirischen Wohnbauförderung auszuschließen, da andernfalls die Befriedigung eines der wesentlichen Grundbedürfnisse des Menschen, nämlich leistbares Wohnen auf hohem ökologischen Niveau sicherzustellen, gefährdet wäre.«
> Hannes Gschwentner, Tirol: »Die Wohnbauförderung stellt ein wichtiges Sozialkapital dar und daher darf sie nicht durch Einsparungen gekürzt oder mit vorzeitigen begünstigten Rückzahlungsaktionen ausgehöhlt werden. Im Gegenteil: Ich plädiere für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung. Nur durch diese Zweckwidmung kann die Wohnbauförderung in den Ländern auf solide Beine gestellt werden. Diese nicht unerheblichen Finanzmittel würden automatisch in das Wohnbauförderungsbudget des jeweiligen Landes fließen und wären nicht weiter den Erfordernissen des allgemeinen Landesbudgets unterworfen.«
> Karlheinz Rüdisser, Vorarlberg: »Die Wohnbauförderung ist neben ihrer Zielsetzung, Wohnen für jeden Bürger leistbar zu machen, und ihrer konjunkturpolitischen Wirkung ein wichtiges Instrument zur Erreichung des vom Vorarlberger Landtag einstimmig angestrebten Ziels der Energieautonomie. Neben der Sicherung der Neubauleistung im bisherigen Umfang wird mittel- bis langfristig eine Sanierungsrate von 3 % angestrebt. Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit kein Einsparungspotenzial.«
> Walter Blachfellner, Salzburg: »Wohnen muss auch in Salzburg leistbar bleiben. Mit der aktuellen Novelle der Wohnbauförderung schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Der Landeswohnbaufonds vereint alle Förderungen für Bauen, Wohnen und Sanieren unter einem Dach. Dahinter steht das Land, das am Kapitalmarkt Geld zu günstigen Konditionen bekommt und diese weitergeben kann. Alleine in diesem Jahr entstehen mit Hilfe des Wohnfonds rund 2.000 neue Wohneinheiten. Eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein völlig falsches Signal.«
> Hans Niessl, Burgenland: »Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Die Wohnqualität ist ein bestimmender Faktor der Lebensqualität. Daher muss die Wohnbauförderung dafür sorgen, dass leistbare Wohnungen und Eigenheime in genügender Anzahl und in entsprechender Qualität für alle sichergestellt werden können. Eine attraktive Wohnbauförderung ist der Garant für eine ständige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität unserer Bevölkerung. Die Wohnbauförderung muss den Anforderungen von heute – Stichwort Ökologisierung – angepasst werden. Gekürzt darf sie nicht werden.«
> Manfred Haimbuchner, Oberösterreich: »Eine Kürzung der Wohnbauförderung senkt zwangsläufig die Bauleistung, verteuert den Wohnbau und gefährdet Arbeitsplätze. Dagegen wehre ich mich entschieden!«