Skalpell statt Machete

Kaum ist der Konflikt ums heurige Budget ausgestanden, droht neues Ungemach. Im Mai schrammen die USA an der 14, 5 Billionen USD-Schuldengrenze, die gesetzlich nicht überschritten werden darf. US-Präsident Obama braucht die Zustimmung der Republikaner im Kongress, um noch einmal einen Aufschub zu bekommen. Dabei ist eine Generaldebatte über die langfristige US-Budgetpolitik zu erwarten, bei der nur eines klar ist: Es kommen drastische Einsparungen. Den Unterschied zwischen seiner Politk und jener der Republikaner beschreibt Obama so: „Wir verwenden das Skalpell, nicht die Machete.“

Geschnitten wird auf jeden Fall und genau das stößt auf heftige Kritik der Linken. Obama enttäuscht seine bisher leidenschaftlichsten Unterstützer, weil er Ausgaben nicht blind verteidigt und das Heil nicht allein in Steuererhöhungen sucht. Der Princetoner Universitätsprofessor und Nobelpreisträger Paul Krugman etwa argumentiert, dass Obama den Kardinalfehler mache, sich auf das Feld der Tea Party zu begeben, indem er sich das Thema Defizitreduktion diktieren ließe.  Die Vorschläge der Republikaner seien grausam und lachhaft, schreibt er etwa in seiner Kolumne in der New York Times, und Obama reagiere nur mit Wischiwaschi.

Sowohl Obama und die Republikaner, angeführt von Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, berufen sich in ihren Plänen auf Berechnungen des unabhängigen Congressional Budget Office. Die Experten berechneten nämlich, dass sich das amerikanische Defizit bis zum Jahr 2050 auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen wird, im günstigsten Fall. Im ungünstigsten erreicht das Defizit das Dreifache des BIP.

Der gefährlichste Kostentreiber ist dabei die medizinische Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Medicare heißt das Programm, das in den USA Pensionisten eine umfassende Gesundheitsversorgung sichert. Paul Ryan setzt mit seinem Konzept genau dort an und will bis zum Jahr 2022 das System umstellen, indem er statt einer Versorgungszusage des Staates den älteren Menschen nur mehr einen Zuschuss gewährt.

Rund 8.000 US-Dollar soll jeder Pensionist pro Jahr indexgesichert zu seiner Krankenversicherung zugeschossen bekommen. Die darüber hinausgehenden Kosten müsse dann jeder selber zahlen. Was Ryan damit erreichen will, ist das Risiko einer Kostenexplosion vom Staat auf die Versicherten zu überwälzen. Sein Argument: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung hängen stark vom Lebenswandel und vom Bewusstsein des Einzelnen ab. Er muss in die Verantwortung genommen werden und bekommt keine Blankoschecks mehr ausgestellt.

Der theoretische Effekt kann sich sehen lassen, zumal laut Berechnungen des Congressional Budget Office mit dem Ryan-Vorschlag die Schulden bis 2050 auf 10 Prozent des BIP gedrückt werden könnten. Allerdings betonen die Experten: Das ist die Theorie, in der Praxis halten sie es nicht für besonders wahrscheinlich, dass dieser Kurs tatsächlich über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden kann.

Obama setzt in seinem Gegenvorschlag hingegen auf eine Mischung von Sparen und Steuererhöhen. Die Reichen und der Mittelstand sollten zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig gezielt jedes staatliche Programm auf seine Effizienz überprüft werden.
Genau beim Thema Steuern stoßen die ideologischen Positionen frontal aufeinander. Paul Ryan will nämlich erstens Sparen und zweitens Steuern senken.

Die Universität von Chicago wollte in einer aktuellen Umfrage wissen, was die US-Bürger wollen und das Ergebnis ist für beide Seiten eigentlich unbrauchbar. 74 Prozent wünschen sich mehr Ausgaben für Bildung, 60 Prozent mehr Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. Eine Mehrheit will höhere Ausgaben, aber gleichzeitig niedrigere Steuern.

Während das Ryan-Programm zumindest in einem Teil - niedrigere Steuern – die Wunschträume der Amerikaner erfüllt, setzt sich der Präsident zwischen alle Sessel. Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, ist Sowohl-Als-Auch in einer Debatte des Entweder-Oder.