Fragen an die Politik: E-Government & Green Deal

Thema: E-Government

Hubert Rhomberg, Geschäftsführer der Rhomberg Holding

»Die aktuelle Krise hat in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens den Nutzen der Digitalisierung deutlich gemacht, z. B. durch Online-Besprechungen oder Homeoffice im beruflichen Alltag. Nichtsdestotrotz stehen wir noch ziemlich am Anfang dieser technologischen Entwicklung, die sicher noch sehr viel mehr Potenzial hat. Daher meine Fragen: Wie hoch schätzen Sie dieses Potenzial ein, in Bezug auf Behörden und Verwaltung, die so Prozesse reduzieren, Kosten senken und sowohl Geschwindigkeit als auch Service für Wirtschaft und Bürger erhöhen könnten? Und: Was konkret haben Sie in Planung, um dieses Potenzial zu nutzen?

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

»Das Beratungsunternehmen accenture hat in einer im Frühjahr veröffentlichten Studie erstmals Zahlen vorgelegt, die es ermöglichen, den Nutzen der Digitalisierung (auch für die Verwaltung) besser abzuschätzen. Diese aktuelle Analyse kommt zu dem Schluss, dass jeder in die Digitalisierung investierte Euro doppelt wirkt. Denn Investitionen von einer Milliarde Euro in die Digitalisierung aktivieren weitere 1,2 Milliarden Euro in der gesamten Wirtschaft. So können 20.000 zusätzliche Jobs und bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlicher Wertschöpfung in Österreich generiert werden.

Für die Verwaltung legt die Studie ein Einsparungspotenzial von jährlich 100 Millionen Euro nahe.  Um dieses Potenzial auszuschöpfen, ist Österreich seit der Gründung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort seinen erfolgreichen Weg im E-Government weitergegangen und hat mit der Plattform oesterreich.gv.at und der App Digitales Amt auch die Tür zur mobilen elektronischen Verwaltung weit aufgestoßen.

Für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist das Unternehmensserviceportal die erste Adresse im Web für die Erledigung ihrer Meldepflichten, aber auch für die Bewältigung nahezu aller unternehmerischen Lebenssituationen.  Laut der Studie führen Digitalisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung in der Regel zu Vereinfachungen im Verwaltungsprozess. Dadurch können Unternehmen Effizienzpotenziale beispielsweise im Bereich der IT-Ausstattung und deren Kosten heben oder Zeiteinsparungen beim Verwaltungspersonal generieren.

Darüber hinaus können behördliche Prozesse durch digitale Transformationsmaßnahmen schneller erledigt werden, z. B. durch den Wegfall von Postwegen oder manuelle Dateneingabe. Die dadurch gewonnene Zeit und Rechtssicherheit erhöhen die Produktivität in Unternehmen, so die Studienautoren.

Dass der eingeschlagene Weg richtig ist, unterstreicht auch der Rechnungshof. Er empfiehlt in seinem aktuellen Bericht, die Digitalisierungsstrategie unter dem Aspekt der Deregulierung und Entbürokratisierung weiterzuführen, ja sogar zu forcieren.«

Thema: Green Deal

Hubert Rhomberg, Geschäftsführer der Rhomberg Holding

»Die EU stellt im Green Deal insgesamt 7, 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um europaweit Projekte und Ideen zu fördern, die die Bündnisstaaten bis 2050 klimaneutral stellen. Für Österreich sind davon allerdings lediglich 53 Millionen Euro vorgesehen. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen werden sich daher schwertun, aus dieser Summe Fördermittel für ihre Ideen zu erhalten. Wie stellen Sie sicher, dass alle guten Ansätze berücksichtigt werden können?«

Leonore Gewessler, Umweltministerin

»Der Green Deal ist eine historische Chance, die Wirtschaft der EU in Richtung Nachhaltigkeit umzugestalten und die EU als globalen Vorreiter für Umwelt- und Klimaschutz zu positionieren. Klar ist: Wenn wir jetzt in nachhaltige Technologien und Klimaschutz investieren, schaffen wir Zukunfts-Jobs und regionale Wertschöpfung – und retten unseren Planeten.

Rausinvestieren aus der Krise in den Klimaschutz – das ist auch das Motto beim österreichischen Konjunkturpaket. Wir haben eine jährliche Klimamilliarde fixiert, also zusätzliche Budgets etwa für Sanierung und den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, für den Öffi-Ausbau oder gegen Energiearmut. Von diesen Investitionen der öffentlichen Hand profitieren v.a. unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe – bis zu 80 % der Aufträge für Bahn-Infrastruktur gehen an KMU und sichern damit regionale Wertschöpfung und Jobs.

Speziell für Unternehmen – jeder Größe – haben wir als österreichische Bundesregierung die Investitionsprämie auf Schiene gebracht. Für unternehmerische Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung oder Gesundheit verdoppelt sich die Prämie auf 14 Prozent. Klimaschädliche Investitionen sind ausgeschlossen. Die aktuellen Zahlen beweisen den richtigen Schritt: Jede dritte Investition wird im Bereich Ökologisierung beantragt.

Nach nur drei Wochen wurde bereits ein Investitionsvolumen – allein für Klimaschutz-Maßnahmen – von 3,5 Milliarden Euro ausgelöst. Es freut mich, dass sich so viele österreichische Unternehmen dem Klimaschutz verschreiben und hier in die Zukunft investieren. Das zeigt: Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen!«