Das war die Enquete „Chance Hochbau 2015“

Es ist einer der traditionellen Treffpunkte der heimischen Baubranche. Zum zwölften Mal veranstaltete der Bau & Immobilien Report die Enquete »Chance Hochbau«. Und wieder folgten knapp 200 Gäste der Einladung in den Gironcoli-Kristall im Strabag-Haus. Damit wurde einmal mehr die hohe Akzeptanz unterstrichen, die die Veranstaltung in der Branche genießt.  Im ersten Teil diskutierten Hausherr Manfred Rosenauer, Vorstand Strabag, Stephan Heid, Heid Schiefer Rechtsanwälte, Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV, Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, und Josef Schmidinger, Generaldirektor sBausparkasse.

Das Bestbieterprinzip

Zum Thema Vergaberecht erklärte Hans-Werner Frömmel, dass der Wunsch nach einem neuen Vergaberecht die Branche schon seit Jahrzehnten begleitet. Er betonte die große Bedeutung der sozialpartnerschaftlichen Initiative »Faire Vergaben«, die das neue Vergaberecht maßgeblich mit auf Schiene brachte. Die ganze Branche hoffe mit dem neuen Gesetz auf mehr Transparenz und Fairness. »Denn der heute brutale Preiskampf ist oftmals auf einen unlauteren Wettbewerb im Bereich Lohn- und Sozialdumping zurückzuführen.« Wenn dem Einhalt geboten werde, sollte es auch wieder faire Preise am Markt geben. »Volkswirtschaftlich wird das Bauen durch das Bestbieterpinzip sicher nicht teurer, aber auf jeden Fall fairer.«

Rechtsanwalt Stephan Heid beschrieb die monatelangen, schwierigen Verhandlungen mit der Auftraggeberseite und ging auch auf die neuesten Entwicklungen ein, wonach das Gesetz am 9. November dem parlamentarischen Verfassungsausschuss zugeleitet werden soll. »So wie es derzeit aussieht, sollten wir bis Februar nächsten Jahres ein neues Vergaberecht in Anwendung haben«, ist Heid überzeugt. Dann müssen Bauaufträge ab einem Volumen von einer Million Euro zwingend nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben werden. Das wird große Änderungen bringen und viele öffentliche Auftraggeber arbeiten derzeit an Bestbieterkatalogen. »Denn die Fülle an Möglichkeiten und Kriterien ist enorm.« Für die österreichischen Unternehmen sollte dies einen berechtigten Wettbewerbsvorteil bringen. Und durch eine höhere Ausschreibungsqualität sollten auch wieder höhere Preise erzielt werden können.

Auch Strabag-Vorstand Manfred Rosenauer begrüßt das neue Vergaberecht, mahnte aber Fairness ein. »Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass das Bestbieterprinzip gelegentlich auch missbräuchlich verwendet wird, um unliebsame Bieter aus dem Vergabeprozess auszuschliessen.« Deshalb braucht es faire und messbare Kriterien. »Die Komplexität muss auch für die ausschreibenden Stellen im Rahmen gehalten werden.«

GBV-Obmann Karl Wurm erklärte, dass die Bewertung für die ausschreibenden Stellen natürlich herausfordernder werde. »Man wird einmal probieren müssen, daraus wird man lernen und so einiges verbessern können«, ist Wurm überzeugt. Sorgen bereiten ihm Begriffe wie »Ermessensspielraum«. »Damit sind Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten fast vorprogrammiert«, sagte Wurm, der schon jetzt die enorme Bürokratie in der Bauwirtschaft kritisiert. Bevor man nach neuen Programmen und Regelungen rufe, sollte es erst zu einer deutlichen Vereinfachung im Bereich der Normen kommen.  Auch auf einen weiteren wesentlichen Aspekt des neuen Vergaberechts wurde im Detail eingegangen, die transparente Subunternehmerkette. »Die Situation, dass ein Auftraggeber nicht weiß, wer auf seiner Baustelle arbeitet, wird es nicht mehr geben.«

Die Wohnbauoffensive

Josef Schmidinger, Generaldirektor sBausparkasse, begrüßte in seinem Statement die geplante Wohnbauoffensive des Bundes, mahnte aber gleichzeitig ein, dafür Sorge zu tragen, dass diese Wohnungen auch leistbar sind. Außerdem dürfe man den Banken nicht ein zu enges Korsett verschreiben, sonst sei die Finanzierung von Bauvorhaben generell in Gefahr. Deshalb brauche es für die Abwicklung der Wohnbauoffensive eine eigene Bank, die geplante Wohnbauinvestitionsbank. »Ähnliche Beispiele gibt es mit Tourismusbank oder Kontrollbank«, sagt Schmidinger. 700 Millionen sollen von der Europäischen Investitionsbank kommen. »Der rechtliche Rahmen ist abgesteckt. Sobald die Regierung den Startschuss gibt, können wir loslegen.«

Frömmel verwies darauf, dass der Staat im Rahmen der Wohnbauoffensive zwar eine Haftung in der Höhe von 500 Millionen übernimmt. »Die wird aber zu 100 Prozent niemals fällig.« Und der Staat kassiere dafür ja auch über den Zeitraum von fünf Jahren ein Haftungsentgelt in der Höhe von 110 Millionen Euro.

Fach- und Führungskräftemangel

Nach der ersten Diskussionsrunde präsentierte Bernhard Botlik von Mercuri Urval eine in Zusammenarbeit mit dem Bau & Immobilien Report erstellte Studie zum Thema Fach- und Führungskräftemangel in der Bauwirtschaft. Die Hauptaussage: Für 26 Prozent der Unternehmen ist der Fach- und Führungskräftemangel derzeit ein großes Thema, der Rest beschäftigt sich nur wenig damit. Für Botlik wähnen sich die heimischen Unternehmen damit in trügerischer Sicherheit. Zwar hätten die Alpine-Pleite und zahlreiche kleinere Insolvenzen ihre Spuren hinterlassen und tatsächlich zahlreiche Spezialisten auf den Markt gespült, über kurz oder lang werde das Thema Fach- und Führungskräftemangel aber auch in Österreich akut werden.

Das Energieeffizienzgesetz

Über die Herausforderungen und Fallstricke des Energieeffizienzgesetzes sprach Rainer Kaspar, PHH Rechtsanwälte. Österreich sei zwar ein Musterland in Sachen Energieeffizienz, das neue Gesetz sei aber eine europäische Vorgabe. Die Art der Umsetzung wurde den Mitgliedstaaten freigestellt, ob in Form strategischer Maßnahmen oder in Form von Verpflichtungen der Energielieferanten. Österreich hat einen Mittelweg gewählt. Einen Teil müssen die Energielieferanten beitragen, einen Teil der Bund über strategische Maßnahmen.

Kein gutes Haar am Energieeffizienzgesetz ließ Andreas Pfeiler, Geschäftsführer Fachverband Steine-Keramik. Er kritisierte vor allem die Informationspolitik des Ministeriums und der Energieversorger. »Es gibt kein Regelwerk, wie die Einsparungen zu erreichen sind. Dabei endet die Frist bereits am 30. November.« Dass das Energieeffizienzgesetz nicht einem Benchmark-, sondern dem Gießkannenprinzip folgt, sei für die energieintensive Industrie nur schwer verständlich. »Energiesparen liegt in unserem ureigensten Interesse.« Deshalb wurde in den letzten Jahren vonseiten der Unternehmen auch sehr viel investiert. »Und dafür wird man jetzt bestraft.«

Dass das Gesetz zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringt, bestätigte auch der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr. Er betonte aber auch die großen Chancen, die sich aus dem Gesetz ergeben könnten. Denn es gehe noch viel mehr in Sachen Energieeffizienz. »Dafür gibt es in Österreich und in Wien tolle Beispiele.«

Wohnbau in Wien

In seinem Eingangsstatement ging auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig auf das Thema Energieeffizienz ein. Er verwies auf den seit Jahren in Wien herrschenden Niedrigenergiehausstandard im geförderten Bereich und die Errichtung der größten Passivhaussiedlung Eurogate. »Schlussendlich muss es aber immer um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung und eine Effizienzrechnung über den gesamten Lebenszyklus gehen.«

Außerdem ging Ludwig auf die Herausforderungen durch das enorme Bevölkerungswachstum ein, schließlich wächst Wien pro Jahr um die Größe der Stadt Krems. »Das beginnt bei der Grundstücksbevorratung. Wir haben derzeit rund 2,3 Millionen Quadratmeter im Portfolio, die wir den Bauträgern auch wieder zur Verfügung stellen.« Er stellte die im Rahmen der letzten Bauordnungsnovelle neu eingeführte Widmungskategorie »Förderbarer Wohnbau« ebenso vor wie die »Städtebaulichen Verträge«, die dafür sorgen sollen, dass auch in Zukunft genug leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Richtig hitzig wurde es dann noch, als sich das Publikum in die Diskussion einbrachte, das Thema Überbauungen angesprochen wurde und kurz auch am Tabu Enteignungen gerüttelt wurde.

Breitenwirkung: Über die Enquete »Chance Hochbau 2015« berichteten u.a. auch folgende Medien:
APA

Der Standard

Kleine Zeitung

Alle Bilder und Eindrücke von der Veranstaltung gibt es hier.

Das Best-Of Video der Chance Hochbau 2015:

{youtube}rl9AoNcoQe4{/youtube}