Fragen an die Politik

Thema: Klimaschutz

Peter Schmid, Geschäftsführer Austrotherm:
»Österreich hat die Klimaschutzziele – Kyoto I – klar verfehlt und mehrere hundert Millionen Euro Strafgel­der bezahlt. Ich bin davon überzeugt, dass bei der derzeitigen Gangart, die Österreich vorgegeben hat, auch die neuen Klimaziele nicht erreicht werden. Herr Umweltminister, ich darf Sie ersuchen, die Klimaschutz-Highlights Ihrer Amtsperiode kurz zu erläutern. Weiters würde es mich interessieren, welche Ziele Sie sich gesetzt haben, um weitere Strafzahlungen der Republik wegen nicht erreichter Klimaschutzziele Österreich zu verhindern?«

Niki Berlakovich, Umweltminister:
»Die Kyoto-Ziele waren extrem ehrgeizig und hoch gesteckt. Trotzdem haben wir sie unter Nutzung der flexiblen Mechanismen, die im Kyoto-Protokoll verankert sind, erreicht. Mir ist wichtig, eines richtigzustellen: Österreich hat keinen Cent Strafe gezahlt. Mit knapp 600 Millionen Euro wurden Klimaschutzprojekte im Ausland unterstützt.

Die Umweltförderung im Inland ist das Herzstück im österreichischen Umwelt- und Klimaschutz. Mit der Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz inklusive thermischer Sanierung im privaten Wohnbau konnten wir zwischen 2009 und 2012 knapp zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Mit der Klimaschutzinitiative klima:aktiv haben wir Gemeinden und Unternehmen einen kompetenten Partner an die Seite gestellt. Gemeinden, Unternehmen, Verbände und Schulen sparen alleine mit den rund 4.000 klimafreundlichen Mobilitätsprojekten von klima:aktiv mobil jährlich über 540.000 Tonnen CO2. Die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel erzielt eine Wirkung von rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr. Nach Kyoto ist das novellierte Klimaschutzgesetz der Beginn einer neuen Ära im Klimaschutz. Wir haben erstmals verbindliche Emissionsobergrenzen für sechs Verursacher-Sektoren. Dabei ist es mir gelungen, die Bundesländer mit ins Boot zu holen und die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Schließlich müssen auch die Konsequenzen des Klimawandels gemeinsam getragen werden.«


Thema: Energieeffizienzgesetz

Susanne Schindler, geschäftsführende Gesellschafterin Allplan:
»Das Energieeffizienzgesetz ist schlussendlich am Veto der Grünen gescheitert und kann daher erst unter der neuen Regierung beschlossen werden. Um die derzeitigen Einsparaktivitäten der Unternehmen nicht zu stoppen, wäre es wichtig, zumindest festzulegen, dass die in 2013 erzielten Einsparungen bzw. gesetzten Maßnahmen auf die zukünftigen Einsparziele angerechnet werden (zuzüglich Early Actions), wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Können Sie diese Zusage geben und welche Bestimmungen des Gesetzes wollen Sie ändern?«

Eva Glawischnig, Bundessprecherin »Die Grünen«:
»Die Verhandlungen sind leider an dem nicht vorhandenen Reformwillen der ÖVP-Verhandler gescheitert. Wir wollten genauso wie beim Ökostromgesetz ein ambitioniertes Gesetz mit wegweisenden Zielen für Österreich Die Ausgaben für Energieimporte nach Österreich sind von 2009 bis 2012 von 9,85 Milliarden auf 17,34 Milliarden fast explodiert. Wer vor diesem Hintergrund bei der Energieeffizienz nur vor zusätzlichen Kosten warnt, hat meiner Meinung nach nicht verstanden, worum es geht.

Uns ist aus der Branche bekannt, dass Unternehmen erst das neue Gesetz abwarten wollen, bevor weitere Investitionen in Ener­gieeffizienzmaßnahmen getätigt werden. Kein Unternehmen sollte dafür bestraft werden, dass es kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Maßnahme setzt, für die es nachher verpflichtet wird.

Eine andere Frage ist der pauschale Abzug der Early Actions von der Berechnungsgrundlage für ein gesamtösterreichisches Einsparziel. Damit werden die in der Vergangenheit erzielten Einsparungen einzelner Unternehmen undifferenziert auf alle aufgeteilt. Darüber bin ich weniger glücklich.

Wir haben die Möglichkeit, die Einsparverpflichtung ausschließlich bei Netzbetreibern oder Energieversorgern festzulegen, zur Diskussion gestellt. Leider gab es bei dieser grundsätzlichen Frage keinerlei Verhandlungsbereitschaft.

In der Debatte über das Energieeffizienzgesetz ist auch klar geworden, dass es mehr Abstimmung innerhalb der Regierung zwischen den Ressorts geben muss. Dies machen die Stellungnahmen der anderen Ministerien und Länder zum Entwurf klar.

Wir werden die der EU gemeldeten Zielwerte erreichen müssen. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, wenn im nächsten Entwurf klar Ziele festgeschrieben werden. Nämlich z. B. ein verbindliches gesamtstaatliches Einsparziel; eine Sanierungspflicht für schlecht gedämmte Gebäude; der Ausbau gut funktionierender Förderungen anstatt unsinniger neuer Förderprogramme; ein Verpflichtungssystem nach dänischem Vorbild, das einen Markt für Energiedienstleistungen schafft; Maßnahmen gegen Energiearmut oder eine stärkere Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Genehmigung von Anlagen.«