Lobbying in Zeiten der Krise
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Luxus oder Notwendigkeit? Lobbying gilt derzeit als »böse« und »schmutzig«, die Wirtschaft schnallt den Gürtel enger. Bei aktiver Interessensvertretung zu sparen, mag daher logisch erscheinen.
Von Gilbert Rukschcio
Drei Punkte wollen vorab geklärt werden, bevor ich die im Titel gestellte Frage beantworten kann.
>Erstens: Seriöses Lobbying ist weder anrüchig noch strafbar, sondern schlichtweg notwendig. Das Vertreten und Durchsetzen von Interessen ist der Ur-Kern eines demokratischen Politsystems und je mehr Akteure daran teilnehmen, desto ausgewogener wird am Ende das Ergebnis sein.
>Zweitens: Das System des Zusammenspiels zwischen Politik und Interessensvertretern erfährt in Österreich derzeit eine (notwendige) Katharsis. Eine solche ist auf EU-Ebene nicht notwendig, denn dort war Lobbying viel früher »professioneller«, weil sachbezogener (so wie es die Politik auf EU-Ebene im Allgemeinen ist). Daher ist der Systemfaktor Lobbying in Brüssel nicht so aus den Fugen wie derzeit in Österreich, sondern funktioniert wie jeher: professionell. Wer sich jetzt zurückzieht, verliert den Anschluss.
>Zuletzt: Die »Krise« hat zur Folge, dass viele scheinbare Dogmen wanken und ganze Politik-Kapitel neu geschrieben werden. Siehe Finanzmarktregulierung, siehe Ausgabenpolitik. Sieht man zum Beispiel von der »Krisen-Politik« ab, so hatte kürzlich erst ein ranghoher Kommissionsvertreter im Zwiegespräch geäußert, war 2011 das Jahr der Energiepolitik: Energieeffizienz, Atom-Stresstests, Energieroadmap 2050, um nur wenige – teils heiß umkämpfte – Initiativen zu nennen. 2012 wird es in der Intensität weitergehen, auch in anderen Bereichen. Datenschutz-Richtlinie, Roaming-Paket, Klimaschutz und vieles mehr: Brüssel beschäftigt sich bei Gott nicht nur mit sich selbst oder der Krise.
Eine wichtige Bemerkung noch ergänzend: Politik ist mehr denn je auf (konstruktiven) Input durch die Wirtschaft angewiesen. Denn die derzeitige Situation stellt auch die hellsten politischen Köpfe vor eine große Herausforderung. Da kann ein qualitätsvoller Austausch mit Wirtschaftstreibenden nur hilfreich sein.
Damit zur Antwort auf die eingangs gestellte Frage: Wirtschaftstreibende, Unternehmen oder Verbände können es sich schlichtweg nicht leisten, derzeit auf den vermeintlichen Luxus Lobbying zu verzichten, denn es besteht die Gefahr, am falschen Ende zu sparen. In Zeiten der politischen Neugestaltung kommt es am Ende teurer, nicht mitgestaltet zu haben.
>> Zum Autor:
Gilbert Rukschcio studierte Politikwissenschaft in Wien und Aix-en-Provence. Seine berufliche Laufbahn startete er 2005 im Europäischen Parlament. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter von peritia communications und Experte für Public Affairs und strategische Beratung auf EU-Ebene.
>> In eigener Sache:
Gilbert Rukschcio ist seit vielen Jahren als Politikberater mit Schwerpunkt in Brüssel für verschiedene österreichische und internationale Unternehmen und Verbände tätig. In seiner Kolumne »Nachricht aus Brüssel« wird er ab sofort die LeserInnen der Report-Fachmedien in losen Abständen mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen versorgen.