Public-Private-Partnership, das Zauberwort für leere Kassen und dünne Auftragsbücher, hat vom oberösterreichischen Landesrechnungshof (LRH) einen Dämpfer bekommen. Konkret geht es um das von der Raiffeisen-Landesbank vorfinanzierte Straßenstück Umfahrung Ebelsberg in Linz. Dieses gut 5,4 Kilometer lange Stück Asphalt wurde zwischen 1997 und 2000 von einer Tochter der Raiffeisen-Landesbank (RLB) mit deren Geld errichtet. Das Land Oberösterreich förderte das Projekt mit fast 78 Millionen Euro. Der Rechnungshof hält dazu nüchtern folgende Punkte fest:
- Durch die private Vorfinanzierung fallen zusätzlich zu den rund 100 Millionen Euro Gesamtkosten Zinszahlungen in der Höhe von rund 36,5 Millionen Euro an.
- Die gesamten finanziellen Lasten und Risiken verbleiben trotz der privaten Beteiligung aufgrund der vertraglichen Regelungen bei der öffentlichen Hand.
- Durch die »beschränkte Interessentenfindung« wurden die Chancen des freien Wettbewerbes, mög- lichst wirtschaftliche Angebote zu erzielen, nicht umfassend genutzt.
- Mit der Abwicklung des Vorhabens wurde ein Unternehmen beauftragt, welches im Vorfeld bereits beratend tätig war.

Der Erlös soll aus dem Verkauf der Anteile in einer ausländischen Währung auf die Tschechische Nationalbank überwiesen werden, um den Kurs der tschechischen Krone nicht zu beeinträchtigen.

Der Nationale Eigentumsfond (FNM) wird den Vertrag mit dem Käufer aushandeln und bis zum 31. Oktober unterzeichnen. Gegenstand des Kaufvertrags sind nur die 51 Prozent, die die FNM hält. Was mit dem Anteil von 27 Prozent, den die US-amerikanische Telsource, geschieht, ist noch unklar.

Die Regierung begründete ihre Entscheidung damit, dass das Konsortium trotz des Kursverfalls der Telekom-Aktie bei dem Angebot vom April geblieben ist. Der andere Bieter, die britische CVC Capital Partners, senkte das Angebot dagegen um einige Milliarden Kronen.

Helmut Oberndorfer, Freund besternter Autos und österreichs größter Betonfertigteilhersteller, hat wieder zugeschlagen. Er ist seit 1. Juli neuer Eigentümer des Fertigteilwerkes der Firma Buhl in Gars am Kamp (Nö). »Die Betriebsstätte ist ein gute Ergänzung zu unserem Werk in Herzogenburg«, erklärt der Oberndorfer-Prokurist Josef Lepschy. Er betrachtet die beiden Werke als eine Denkeinheit, mit der man künftig verstärkt an den Pforten des Wiener Marktes rütteln will. über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Das Werk befinde sich in gutem Zustand, die noch zu tätigenden Investitionen seien eher gering. »Buhl hat in den vergangenen Jahren viel in Oberndorfer-Produktlinien investiert«, sagt der Manager zufrieden. Er schließt kleinere Produktanpassungen nicht aus und denkt, dass 70 bis 75 der Mitarbeiter weiter beschäftigt werden. Um die Auslastung macht er sich im Moment noch weniger Sorgen: »Der Markt wird es hergeben müssen«, gibt sich Lepschy kämpferisch. Er verhehlt aber nicht, dass es ein Stück Arbeit wird, denn der regionale Mitbewerb habe die Zeit, in der Buhl kränkelte, genutzt. Schon jetzt absehbar ist eine Wiederbelebung der früher von Buhl mit mehr Engagement verfolgten Produktion des Rastra-Wandsystems. Dabei handelt es sich um mit dem Zuschlag Polystyrol hergestellte Leichtbetonwände, die Buhl bereits in den Achtzigerjahren forciert hatte, die dann aber schrittweise etwas in Vergessenheit gerieten.

Lange war es ruhig um die Handygrenzwerte, nun unternimmt das Forum Mobilkommunikation (FMF) wieder einmal einen Anlauf in Richtung Rechtssicherheit. FMK-Chef Thomas Barmüller: "Es braucht endlich eine Grenzwerteverordnung oder ein Bundes-Immissionsschutzgesetz, das alle Funkanwendungen einschließt. Das deutsche Bundeskabinett hat neuerlich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Die zuständigen Bundesminister in österreich verschweigen sich aber noch immer. So geht das nicht mehr";.

Dabei ist das Thema keineswegs neu, doch bei Ex-Ministerin Monika Forstinger bissen sich die Verantwortlichen die Zähne aus - oder wurden erst gar nicht von der Oberösterreicherin empfangen. Dass jetzt die Rot-Grüne-Regierung in Berlin als Vorbild für Blau-Schwarz herhalten muss, lässt allerdings eine rasche Vorgangsweise der Minister Wilhelm Molterer und Mattias Reichold eher fragwürdig erscheinen.