Gastkommentar von Wolfgang Anzengruber: Das Ökostromgesetz stellt einen guten Rahmen für erneuerbare Energien dar, wird aber nicht die Klimaziele erfüllen können, meint der Vorstand des Verbund-Konzerns. Das neue österreichische Ökostromgesetz hat seine Meriten, aber auch seine Macken: Der Beschluss war längst überfällig und in der Frage der Kosten für die energieintensive Industrie muss noch nachgebessert werden. Die E-Wirtschaft kann mit dem neuen Gesetz leben, obwohl die Abwicklung der Befreiung für sozial schwache Haushalte hohe administrative Belastungen bringen wird. Prinzipiell stellt das Gesetz jedoch einen guten Rahmen für die Förderung neuer erneuerbarer Energien dar.Dass das neue Ökostromgesetz die Erfüllung der Ziele Österreichs bezüglich Klimaschutz und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien garantiert, oder die Energiestrategie damit schon eine gelaufene Sache wäre, ist allerdings reine Illusion. Das ist nicht mit einer Erhöhung der Förderung um vier Millionen jährlich zu machen. Vor allem im Vergleich zu den Investitionsvorhaben der E-Wirtschaft, allein im Bereich der Wasserkraft bis 2020 von 8,4 Milliarden Euro zur Realisierung eines Potenzials von 7 Mrd. kWh, nimmt sich die Förderung bescheiden aus. Bei anderen nachhaltigen Energieformen gibt es in Summe ein ähnlich hohes Potenzial, das ebenfalls Milliardeninvestitionen erfordert, die aber nur mit Förderungen zu heben ist.Dennoch ist die Ökostromförderung wichtig, denn sie ermöglicht Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung wirtschaftlich nicht darstellbar wären. Die österreichische E-Wirtschaft hat ja selbst schon seit Jahren Biomasseanlagen, Windparks und Kleinwasserkraft in ihrem Investitionsportfolio. Und wenn man die Potenziale erneuerbarer Energien zusammenzählt, die bis 2020 in reale Erzeugung umgesetzt werden müssen, dann wird deutlich, dass noch viel mehr Ökostromförderung benötigt werden wird. Vielleicht hilft hier der Faktor Zeit: Der Wasserkraftausbau ist bereits jetzt wirtschaftlich, wird aber durch lange und überfrachtete Verfahren blockiert. Manches andere wird im Laufe der Jahre auch ohne Förderung aufgrund steigender Strompreise oder sinkender Kosten wirtschaftlich werden. Manches wird aber wegen zu hoher Kosten mangels geeigneter Technologien wohl noch länger Potenzial bleiben müssen.Wolfgang Anzengruber ist Vorstand des Energieunternehmens Verbund und Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs.