Vernunft- statt Klimafonds

Der 500 Millionen Euro schwere Klimaschutzfonds ist politisch urwichtig. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer findet, dass dem Fonds in Brüssel zu wenig Gewicht beigemessen wurde und deshalb österreich bei den CO2-Zertifikaten einen Fünfer gekriegt hat. Zu den Fakten: Heuer sollten 50 Millionen in klimarelevante Forschungs- und Entwicklungsprojekte fließen. In den darauffolgenden Jahren sollen jeweils 150 Millionen Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden, stellte kürzlich der öVP-Abgeordnete Hermann Gahr in einer Aussendung zum Doppelbudget 2007/2008 fest. Der neue Schwerpunkt stehe auf den drei Säulen Forschung, Marktdurchdringung und Marktreife sowie Nahverkehr. »Der Klima- und Energiefonds soll dazu beitragen, die Forschung und Entwicklung in puncto erneuerbare Energie sowie Klimaverbesserungen anzukurbeln. Nur durch gezielte Forschung ist es möglich, Arbeitsplätze im Energiebereich abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen«, erläuterte der Tiroler Abgeordnete, der bislang nicht durch besonderes Engagement für den Klimaschutz aufgefallen wäre.

Als Tiroler weiß er aber wenigstens, was für Tirol gut ist. »Das Rennen um die Mittel aus dem Klimafonds ist eröffnet. Tirol ist gefordert, rasch geeignete Projekte einzureichen und einen entsprechenden Anteil aus dem wohlgefüllten Topf zu holen«, appelliert Gahr auf seiner Webpage an die heimischen Firmen, sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden. Wichtig sei es, so Gahr, dass sich die Produkte auch am Markt durchsetzen und salonfähig werden. Oft seien bisher innovative und zukunftsfähige Energiesysteme in der Entwicklungsphase stecken geblieben. »Durch den neuen Klima- und Energiefonds soll dies zukünftig verhindert werden«, so der Abgeordnete, der zudem die Dotierung offenlegt. Das Geld kommt aus einem Mixbudget von drei Ministerien.

Ein paar Dinge stechen dem Beobachter dabei ins Auge. Erstens wird der Klimafonds von einem schwarzen Hinterbänkler präsentiert, der vermutlich fast dem Idealbild des von der SPö gewünschten Klimabeauftragten entspricht. Zweitens setzt sich das Budget des Fonds ausschließlich aus öffentlichen Geldern zusammen. Das Ansinnen der Politik, teilstaatliche Konzerne wie den Verbund und die OMV in die Pflicht zu nehmen, ist somit nicht erfüllt. Entweder hat dort niemand ernsthaft und vehement angeklopft, oder die Unternehmen haben ihre Teileigentümer auf die bereits überwiesenen Dividenden hingewiesen.