Skyba kritisiert österreichisches Stromregime

Das österreichische System zur Regulierung des Strommarktes gefährde langfristig die Versorgungssicherheit, kritisiert der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Karl Skyba. Im kürzlich vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft österreichs herausgegebenen "Praxishandbuch Regulierung der Deregulierung" schreibt Skyba, die Energieversorger (EVU) befänden sich in einer Art Doppelmühle. Das gelte vor allem im Zusammenhang mit dem Unbundling, der Trennung von Netz und Vertrieb. Einerseits hätten die politisch Verantwortlichen den Kunden billigere Strompreise versprochen. Die EVU müssten daher bei Investitionen, Betriebskosten und Personal sparen. Das erhöhe mit der Zeit aber zwangsläufig das Betriebsrisiko.
Fordere der Regulator andererseits bestimmte Sicherheitsstandards für den Netzbetrieb, sei das mit Kosten verbunden. Die Unternehmen müssten daher die Preise, das heißt die Netztarife, erhöhen. Das aber könne ihnen der für die Tariffestsetzung zuständige Regulator verbieten.

Für Skyba birgt dieses System erhebliche Risiken: "Die Regulatoren haben derzeit nur die Aufgabe, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Fragen der Sicherheit, der Umweltfreundlichkeit, Standortfragen, Fragen der Regionalpolitik, der Nachhaltigkeit sind in seinem Regelkreis nicht vorgesehen und werden derzeit erst einer auf Europaebene geführten Behandlung unterzogen. Die Politik wiederum hat sich aus der Verantwortung für diese Fragestellungen allzu rasch zurückgezogen und im Endeffekt das Wohl der Volkswirtschaft ausschließlich dem freien Spiel der Märkte überlassen." Das aber könne "keine zielführende Strategie sein, zumal der Staat letztendlich bei Zusammenbruch der Systeme für deren Wiederherstellung zu sorgen hat." Sowohl die EU als auch die Nationalstaaten hätten die gemeinwirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Liberalisierung nicht ausreichend geregelt. Daher seien die nationalen Regulierungsbehörden aufgerufen, "die Risiken der Liberalisierung zu minimieren und die volkswirtschaftlichen Kosten nachteiliger Auswirtkungen,welche die Liberalisierungsziele unterminieren, hintanzuhalten. Die Energiewirtschaft ist aufgerufen, als willkommener Partner mitzuwirken."