Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, über E-Voting, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden und das Ziel, den Menschen Zeit und Weg zu sparen. Report: Wenn kommenden Sonntag Wahlen wären und Sie online Ihre Stimme abgeben könnten – in welcher Form würden Sie wählen: am PC zuhause oder im Wahllokal?Josef Ostermayer: Im Grunde haben wir den Wahlsonntag oft auch für einen Familienausflug genutzt, es würde also von meiner Familie abhängen!Report: Abgesehen von den technischen Herausforderungen einer geheimen Wahl in einer Landschaft wie dem Internet – welche gesellschaftlichen Veränderung müssen im Vorfeld stattfinden, damit die Bürger E-Voting vertrauen und nutzen?Ostermayer: Der IKT-Bereich im Bund muss für Menschen angreifbarer werden, wir arbeiten sehr intensiv daran, die Vorteile zu zeigen und sie weiter zu entwickeln. Hätten Sie gewusst, dass Anwenderinnen und Anwender jährlich über 25 Millionen Seiten auf help.gv.at abrufen und Funktionen darauf nutzen? Umgelegt wären das 470 Schalter, die acht Stunden am Tag das ganze Jahr lang arbeiten müssten. Über E-Voting wird noch sehr intensiv diskutiert, da hier große Unsicherheiten bestehen und selbst vereinfachte Beispiele in Kalifornien uns zu entsprechender Sorgfalt zwingen müssen. Report: Im Frühjahr erfolgt ein E-Voting-Pilotprojekt anlässlich der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft. Bei welchen weiteren Nutzergruppen könnte ein früher Einsatz einer Online-Wahl denkbar sein?Ostermayer: Für mich ist dieses Thema vor allem mit der Verfügbarkeit der entsprechenden Infrastruktur und der Ebene der Sicherheit verbunden. Wir arbeiten im Bereich der Infrastruktur an der Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen IKT-Kompetenzzentrums und an Pilotprojekten im Rahmen des AT:NET Programms im BMVIT, das im ersten Konjunkturpaket zehn Mio. Euro zusätzlich erhalten hat. Anwendungen und Dienste auf Breitbandbasis sollen weiter vorangetrieben werden. Nur wenn die Basis geschafften ist, kann sinnvoll über E-Voting nachgedacht werden.Report: In welchen Bereichen haben Datenleitungen und Internet bereits Verwaltungswege vereinfacht und verkürzt? Wo gibt es noch Aufholbedarf?Ostermayer: Ich glaube, dass der Erfolg von help.gv.at und FinanzOnline für sich spricht. In vielen anderen Bereichen, die auch mit der Bürgerkarte zu tun haben, stehen wir auf der Ebene der Usability dieser Anwendungen noch vor zu großen Schwellen, die es zu überbrücken gilt. Ein gutes Beispiel ist das Projekt »help4students«, das Studentinnen und Studenten die Vorteile verschiedener in Österreich verfügbarer E-Government-Anwendungen vermittelt. Es gibt dazu auch eine eigene Plattform mit studi.gv.at.Report: Wo ist hier eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden dringend notwendig, wo nicht?Ostermayer: Wir haben mit der Digitalen Plattform im Rahmen des Bundeskanzleramts eine gute Arbeitsgrundlage, die für Wissens- und Erfahrungsaustausch sorgt. Wir müssen die Vorteile für die Menschen klarer herausarbeiten und uns weiter bemühen, Dienstleistungen online anzubieten, die Menschen Zeit und Weg sparen.Report: Österreich hat in den vergangenen Jahren mehrfach den Erfolg seiner E-Government-Strategie im Europa-Vergleich bewiesen. Wie leicht oder schwer ist nun die Akkordierung von EU-weiten Umsetzungen wie der Dienstleistungsrichtlinie zwischen den einzelnen Staaten?Ostermayer: Das ist nicht einfach, weil die Abstimmung bisher abgeschirmter Systeme und Datenbanken nie einfach ist, auch im Inland nicht. Aber man sieht am Erfolg des ELAK, der jetzt auch in Bayern und anderen deutschen Ländern im Einsatz ist, dass Best-Practice sich durchsetzt.Report: Wie ist Ihr Verhältnis privat zu PC und Internet? Welche Services nutzen Sie im Netz? Welche Websites besuchen Sie?Ostermayer: Ich glaube, auf mich trifft zu, was auch alle Umfragen für die meisten Internetnutzer bestätigen: Suche und Recherche, News und Mails bestimmen meinen Internetalltag und vereinfachen vieles in meiner täglichen Arbeit.Report: Haben Sie eine Bürgercard? Wenn ja, bei welchen Anwendungen nutzen Sie die Bürgercard-Funktion?Ostermayer: Ich nutze meine Bürgercard täglich, da ich mit meinem Laptop so Zugriff auf wesentliche Anwendungen meiner Arbeitsumgebung habe. Gemeinsam mit dem Chief Information Officer des Bundes habe ich jedoch bereits über klare Verbesserungen gesprochen. Die Bürgerkarte ist für uns ein Schwerpunkt.
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