Bis 2016 will die Regierung knapp 28 Milliarden Euro einsparen, rund 9,2 Milliarden Euro sollen neue Steuern einbringen. Budgetexperten sind skeptisch, ob die erwarteten Effekte nicht zu optimistisch berechnet wurden. Der große Wurf ist es nicht geworden, auch wenn die beiden Hauptprotagonisten auf ihr gemeinsam geschnürtes Sparpaket sichtlich stolz sind. Die 98 Beschlüsse würden garantieren, so Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreich »in der sicheren Zone« bleibe. Vizekanzler Michael Spindelegger gab sich weitaus pathetischer: »Wir haben uns für fünf Jahre sehr weit nach vorne gewagt.« Alles nur eine Frage der Perspektive. Denn abseits der Regierungsvertreter sind sich alle Wirtschaftsexperten einig: Eine tief greifende Strukturreform sieht anders aus. >> Softreform Neue Steuern Wenig Konkretes Harte Brocken:Das Sparpaket trifft kleine Sparer ebenso wie Spitzenverdiener, Pensionisten und Beamte. Die wichtigsten Änderungen im Überblick – und wie man das Beste daraus macht.> Immobiliensteuer: Der Verkauf von Grundstücken oder Immobilien mit Gewinn wird ab 1. April 2012 mit einer Steuer von 25 % belastet. Hauptwohnsitze und Häuslbauer bleiben von der neuen Regelung unberührt. Bisher galt für Privatpersonen eine Spekulationsfrist von zehn Jahren, danach war der erzielte Gewinn steuerfrei. Die Steuer gilt für Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen. Treffen wird es nach Ansicht des Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI) jedoch vor allem private Anleger – etwa Besitzer einer Vorsorgewohnung, die nach einigen Jahren der Vermietung die Wohnung doch verkaufen wollen. Unklar ist jedoch, wie der Wert von Wohnungen festgelegt wird, wenn der Besitzer mehrfach gewechselt hat oder Anschaffung bzw. Renovierung schon länger zurückliegen. Als Vorsorgemöglichkeit haben Immobilien jedenfalls an Attraktivität eingebüßt.Die Besteuerung von Grundstücksgewinnen wird von den Wohnbauträgern vermutlich auf die Mieter übergewälzt. Für die Umwidmung von Liegenschaften gilt künftig ein Wertzuwachs von 60 %, für früher erworbene Grundstücke gelten geringere Steuersätze. Bei »Altimmobilien« müssen pauschal 3,5 % des gesamten Verkaufserlöses (nicht nur des Gewinns) abgeführt werden – darunter fallen auch zu einem früheren Zeitpunkt vererbte oder geschenkte Immobilien. Wer an einen Verkauf denkt, sollte ihn bei älteren Objekten also noch bis April abwickeln. Wer die Immobilie weniger als zehn Jahre besitzt, braucht nichts zu überstürzen. Mietverträge sollten aber noch im März abgeschlossen werden.> Bausparen: Der Österreicher liebste Sparform ist tot. Auf Bausparverträge gibt es künftig nur noch die halbe Prämie, maximal 18 statt 36 Euro pro Jahr. Für die Monate Jänner bis März 2012 beträgt der staatliche Zuschuss noch drei Prozent, ab April gilt die neue Bandbreite von 1,5 bis 4 % – für den Rest des Jahres also 1,5 %. Der Verlust von 18 Euro pro Jahr klingt nicht nach viel, die Optik ist jedoch verheerend. Immerhin wurden noch 2011 978.565 neue Bausparverträge abgeschlossen. Seit dem Verbot von Fremdwährungskrediten lief auch das Kreditgeschäft wieder wie geschmiert: Rund ein Viertel aller Wohnbaudarlehen stammen aus Bausparkassen. Diese fürchten nun um ihre Sparer. Es ist aber zu erwarten, dass die Bausparkassen ein neues attraktives Sparprodukt entwickeln, um die nötigen Einlagen für Darlehen nicht zu verlieren. Von einem vorzeitigen Ausstieg aus bestehenden Verträgen wird abgeraten: Die Prämie samt Verwaltungskosten müsste rückerstattet werden.> Zukunftsvorsorge: Die 2007 eingeführte prämiengestützte Pensionsvorsorge ist der größte Flop der Ära Grasser. Das als Stütze des Pensionssystems propagierte Vorsorgeprodukt blieb seit Beginn unter den Erwartungen. Die Garantien fressen die Rendite, der vorgeschriebene Aktienanteil von 40 % erwies sich krisenbedingt als Bumerang – unter dem Strich ein Minusgeschäft. Nun wird auch noch die spärliche Prämie halbiert (2012 von 8,5 auf 4,25 %), voraussichtlich bereits rückwirkend ab Jahresbeginn. Eine Kündigung des Vertrages ist aber frühestens nach Ablauf der Mindesbindefrist (je nach Anbieter zehn oder 15 Jahre) möglich. Und auch dann ist ein Ausstieg teuer: Bei Auszahlung statt monatlicher Rente muss die Hälfte der staatlichen Prämie zurückgezahlt werden, die Kapitalgarantie wird gestrichen und der Gewinnzuwachs ist nachträglich zu versteuern. Eine Möglichkeit wäre aber, den Vertrag zumindest stillzulegen. Konsumentenschützer und Versicherungen prüfen rechtliche Schritte. Die Regierung will über neue Förderungen der privaten Vorsorge nachdenken.> Solidarabgabe: Mit 13.280 Euro brutto pro Monat, 14-mal jährlich, ist man dabei. Bei hohen Einkommen wird das 13. und 14. Gehalt nicht mehr pauschal mit 6 % besteuert, sondern gestaffelt zwischen 27 und 50 %. Die Solidarabgabe gilt (vorerst) befristet bis 2016 und zwar für Selbstständige und Angestellte gleichermaßen. Als Ausweg bieten sich für angestellte Topmanager Boni an, die erst nach 2016 ausbezahlt werden – in der Hoffnung, dass die Regelung dann auch wirklich ausläuft. Selbstständige mit Kapitalgesellschaft können sich über Geschäftsführerbezug und Gewinnausschüttung ein paar Steuerprozente ersparen. Freiberufler könnten über die Gründung einer GmbH einen ähnlichen Weg wählen. Ärzte und Notare dürfen aufgrund des Berufsrechts nicht, sie trifft die Steuerlast voll. Andererseits wiegen bei einem Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Euro ein paar Tausend Euro Solidarabgabe nicht allzu schwer.> Pensionskonto: Alle werden künftig länger arbeiten, Pensionisten müssen künftig den Gürtel enger schnallen. 2014 werden außerdem alle Jahrgänge ab 1955 (Beamte ab 1976) auf ein einheitliches Pensionskonto umgestellt. Für die Berechnung gelten dann die 28 besten Jahre und ein jährlicher Steigerungsbetrag von 1,78 %. Einbußen sind vor allem für ältere Jahrgänge zu erwarten. Besonders schmerzhaft: Bereits nachgekaufte Schul- und Studienjahre werden bei der »Hacklerpension« (Frauen ab 57, Männer ab 62) nicht mehr angerechnet und auch nicht rückerstattet. Das Pensionsalter wird um jeweils zwei Jahre (Frauen ab 57, Männer ab 65) angehoben. Für die »Korridorpension« (ab 62) gelten künftig höhere Abschläge. Hier können weiterhin Studienzeiten nachgekauft werden, das kommt aber sehr teuer. Dieses Geld sollte lieber anders angelegt werden – allerdings nicht beim Bausparen oder in der Zukunftsvorsorge.