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Rechungshof: Lob fürs Heer, Kritik an Politikern

Sage und schreibe 914 illegale Einflüge in den österreichischen Luftraum erfolgten zwischen 1998 und 2001. Das stellte Rechnungshofpräsident Präsident Franz Fiedler bei der Präsentation des RH-Berichts über die "Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" heute fest. In immerhin 48 Fällen im scheinbar tiefsten Frieden stiegen Draken-Jagdflugzeuge auf, um die Eindringlinge zu identifizieren, die Neutralität zu schützen und die Bevölkerung vor möglichen unliebsamen überraschungen zu bewahren. Fiedler in seinem Bericht: "Obwohl diese Flugzeuge voraussichtlich zwischen 2003 und 2005 ausgeschieden werden und beim Ankauf der gebrauchten Draken mit einem Ausscheiden nach rund zehn Jahren gerechnet wurde, war die Planung für das Nachfolgemodell erst 1998 abgeschlossen." Allerdings nicht, weil die zuständigen Stellen im Heer geschlafen hätten, sondern weil die hohe Politik es an Willensbildung mangeln ließ. Und das hat seine Konsequenzen. Zwischen 2003 und 2010 ist "nur mit einer eingeschränkten Wahrnehmung des Aufgabenspektrums der Luftstreitkräfte zu rechnen. Nach Ansicht des RH hätte daher für einen nahtlosen übergang die Beschaffung des Nachfolgemodells wesentlich früher eingeleitet werden müssen." Darauf hatte der RH bereits 1988 aufmerksam gemacht. Ergebnis auf politischer Seite: Nüsse.
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