Stabilitätspakt: Analysieren und diskutieren

Österreich hat auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Antworten gegeben. Beschäftigung wurde gesichert und Wirtschaftswachstum unterstützt. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, müssen die Schulden, die durch die Absicherung der Krise entstanden sind, wieder abgebaut werden. Mit dem Stabilitätspakt stellt die Bundesregierung sicher, dass Österreich bei Beschäftigung und Wachstum weiterhin eine Vorbildfunktion in Europa einnimmt. Weiters werden wir unabhängiger von den Finanzmärkten und beenden noch heuer das Defizitverfahren der EU. Dazu wird ein 26,5 Milliarden Euro schweres Stabilisierungspaket bis 2016 geschnürt.

Die Opposition jammert, ohne Gegenkonzepte zu haben. Den Experten ist wieder einmal alles zu wenig und mit Statistiken werden Maßnahmen rauf und runter gerechnet, ohne dabei auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Die Folge: Die Bevölkerung lässt sich zur Kritik verleiten und es wird mehr kritisiert als analysiert. Wie zum Beispiel die Umwidmungsabgabe: Es kann doch nicht sein, dass durch Umwidmungen oft Millionenerträge steuerfrei »eingesteckt« werden, ohne dass dabei Steuern zur Finanzierung von Aufschließung und Schaffung von Infrastruktur eingehoben werden. Positiv ist: Die Bausozialpartner-Forderungen »Beschäftigung und Wachstum« werden in diesem Paket berücksichtigt. Damit sichern wir Einkommen und Kaufkraft.

Klar ist, jeder Einzelne hätte hier oder da etwas mehr oder weniger gemacht. Neigen wir aber nicht wieder dazu, über Maßnahmen zu diskutieren, welche überschaubar sind. »Zerdiskutieren« wir nicht Einzelmaßnahmen mit der Gefahr, dass dadurch das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden muss. Der Nationalrat muss ein Gesamtpaket bewerten und beschließen und darf sich nicht von persönlichen Empfindlichkeiten und Interventionen beeinflussen lassen.