Report: Das Thema Raumplanung ist nicht gerade sexy. Erst wenn etwas passiert, wird der Ruf nach Ihnen laut.
Heiner Hierzegger: Es stimmt, die Raumplaner arbeiten eher im Stillen, weil sie etwas verhindern. Das, was nicht entsteht, wird nicht gesehen.
Welche Auswirkungen auf die Raumplanung wird das jüngste Hochwasser in österreich haben?
Wo Gefahrenzonen durch besiedelte Gebiete gehen, wird man Maßnahmen künftig sehr streng handhaben. Den großen Gewässern muss man am Oberlauf Flächen geben, wo sie sich ausdehnen können, damit die überflutung von besiedelten oder landwirtschaftlich wertvollen Bereichen verhindert wird.
Absiedelungen werden auch notwendig werden?
Intakte Siedlungen in voll erschlossenen Gebieten wird man sicher nicht absiedeln. Wenn zerstörte Gebäude in großer Zahl konzentriert sind, wird man sich das schon überlegen.
Welche Rolle müssen Raumplaner bei der Umsetzung von Raumordnungsprogrammen spielen?
Wahrscheinlich wird man eine europäische Zusammenarbeit haben müssen. Flüsse machen ja nicht vor Gemeindegrenzen halt. Das ist ein internationales Problem. Von einem Flussmanagement höre ich aber sehr wenig. Es gibt eine Zersplitterung der Kompetenzen. In österreich ist Raumplanung Ländersache, was uns neun unterschiedliche Regelungen beschert. Schutzwasserbau und Gefahrenzonenplanung sind Bundessache. Teile unserer Gewässer sind unter der Verwaltung der Wildbachverbauung, Teile unter der des Wasserbaus. Die haben unterschiedliche Maßstäbe. Da gehört eine Vereinheitlichung her.
Stehen die Bürgermeister unter Druck der Gemeinden, Baulandwidmungen in gefährdeten Gebieten zuzulassen?
Der Druck ist sicher da. Sehr oft sind es die Landespolitiker, die intervenieren. Je kleiner das Land, umso stärker der politische Einfluss auf Raumplaner und Gemeinden, gewisse Flächen freizugeben. In einer Zeit, wo die Konkurrenz groß ist, sind Raumplaner, die ein Auge zudrücken und helfen, dass jemand wo bauen kann, wo er eigentlich nicht soll, erfolgreicher. Dem Druck zu entkommen ist nicht leicht, das geht hinauf bis zum Landeshauptmann.
Was kann man dagegen tun?
Man muss die öffentliche Meinung kultivieren. Die Bürger müssen wissen, dass Gefahren ernst zu nehmen sind. Zweitens müssen Kontrollinstanzen besser funktionieren. Ich sehe immer, dass dieses Eingreifen nicht passiert, da liegt es bei uns ganz im Argen. Wenn die Frau Landeshauptmann Klasnic Bürgermeistern, die dort bauen lassen, wo sie nicht dürfen, sagt, sie zahlt die Strafe, dann untergräbt das die Moral. Wenn die Wirtschaftsförderung Zusagen für eine Betriebsgründung gibt und der Bürgermeister sagt, da kann man nicht bauen, dann wird er das nächste Mal nicht mehr gewählt.
Die österreichische Raumordnungskonferenz meint, die Länder sollten den Gemeinden bei Flächenwidmungen wieder mehr auf die Finger schauen. Ist das sinnvoll?
In der Planung gibt es die Tendenz, dass alles erleichtert werden soll. Für den Wirtschaftsstandort ist das einerseits günstig, andererseits gibt es das Problem, dass manches übersehen wird.
Sollten Raumordnungskonzepte verbindlich werden?
Für gefährdete Bereiche würde es nicht schaden. Gefahrenzonenpläne kommen von Bundesseite. Die einzige Entscheidung des Landes ist zu kontrollieren, ob die in Flächenwidmungsplänen berücksichtigt werden. Diese Kontrolle wird in manchen Fällen zu lax gehandhabt. Da gibt es sicher einen Mangel. Die Gemeinden werden in ihren Einzelentscheidungen nicht so überprüft.
Muss man nach dem Hochwasser die Gefährdungszonen ändern?
Das passiert ja laufend. Die Raumplanung ist noch nicht so alt, sie ist noch nicht am Ende ihres Wissens. Im Siedlungswasserbau war man sicher sehr nachlässig.
Sind die Instrumente der örtlichen Raumplanung - Flächenwidmungs- und Bebauungsplan - noch zeitgemäß?
Es hat lange gedauert, aber inzwischen hat jedes Bundesland die Gemeinden verpflichtet, nicht nur einen Flächenwidmungsplan, sondern davor ein Entwicklungskonzept zu machen, das weit über die reine Bestimmung der Nutzung von Flächen hinausgeht. Es müsste aber parallel dazu eine regionale Konzeption geben, die das Zusammenspiel sichert. Wir könnten die Bausubstanz im ländlichen Bereich verdreifachen, ohne die Flächenwidmungspläne zu ändern. Alle Gemeinden bauen sich da Reserven auf, die sind in ihrer Summe viel zu groß. Eine Bewältigung des Problems wird nur durch eine übergeordnete Planung möglich sein, die die Gemeinden in die richtige Position rückt. Das ist eine Forderung an die Raumplanung. Sie ist eine vernetzende, über die Verwaltungsgrenzen hinausgehende Tätigkeit. Es muss eine über den Gemeinden liegende Planung auf Bezirksebene geben, ohne den Gemeinden Rechte zu nehmen oder die Bürgermeister als Baubehörde abzuschaffen.
Die öROK kritisiert auch, dass es kaum mehr Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsplanung gibt, was sich auch im Generalverkehrsplan niederschlägt.
Es stimmt, das Zusammenwirken zwischen Verkehrs- und Raumplanern ist gering. Ich habe immer schon festgestellt, dass die Straßenplaner nie viel Rücksicht genommen haben, ob ihre Straßen Siedlungsgebiete erreichen. Meistens fordert die Raumplanung über Initiative der Gemeinden gewisse Verkehrsmaßnahmen, aber die großen Trassen kommen von den Verkehrsabteilungen des Landes über Straßenplaner und stoßen dann plötzlich auf das Problem Raumplanung. Viele an der TU Wien ausgebildete Raumplaner sind heute Verkehrsplaner. Vielleicht erinnern sie sich daran, dass Raumplanung über die Grenzen von Spezialwissenschaften hinausgeht. Raumplanung hat die Aufgabe, das vernetzte System unseres Lebens zu erkennen.
