Wohnbaugelder sichern
- Written by Redaktion
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Angesichts der aktuellen Debatte um die undurchsichtige Verwendung von Wohnbaumitteln bekräftigt die Initiative Umwelt + Bauen erneut ihre Forderung, dass eine rechtlich verbindliche Regelung über die bedarfsgerechte Widmung von Wohnbaugeldern längst überfällig ist. Bei der Fixierung des Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern müsse auch die zweckgebundene Verwendung der Wohnbauförderung geregelt werden.
„Dass die Aufhebung jeglicher Zweckbindung der Wohnbauförderung ein schwerer Fehler war, hat uns die traurige Realität leider dramatisch vor Augen geführt! Diese Laissez-Faire Politik ist kläglich gescheitert!“, so Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man den Kopf nicht mehr in den Sand stecken kann. Es muss endlich sichergestellt werden, dass mit Wohnbaugeldern nicht mehr spekuliert werden darf! Diese Mittel dürfen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen werden und die Rückflüsse aus Wohnbaugeldern müssen im Kreislauf bleiben! Es versteht auch kein Mensch, dass der Bund jährlich fast 900 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeiträgen einhebt und dann den Ländern zur völlig freien Verfügung überlässt“, bringt der Bundesinnungsmeister es auf den Punkt.
In das gleiche Horn stößt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Beppo Muchitsch, der auch als Sprecher der Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN fungiert. Sein Appell: „Finger weg von der Wohnbauförderung! Wir tragen Verantwortung, dass für unsere Bevölkerung und für die Folgegenerationen lebenswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Um das zu gewährleisten, müssen wir jetzt langfristig tragfähige Rahmenbedingungen schaffen, die das System vor kurzsichtigen politischen Begehrlichkeiten schützen. Das Verspekulieren von Wohnbaugeldern in den Ländern muss beendet werden.“
Die Bausozialpartner und die Initiative UMWELT + BAUEN fordern eindringlich, dass im Zuge der aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern unverzüglich ein Modus über die bedarfsgerechte Widmung von Wohnbaugeldern festgelegt und rechtlich verbindlich abgesichert wird. Die Mittelverteilung soll auf Basis einer bundesweiten Erhebung eines neutralen Institutes erfolgen und im Finanzausgleich fixiert werden. „Die Finanzierung des Grundbedürfnisses auf leistbares Wohnen muss dringend auf eine seriöse Basis gestellt werden, der fahrlässige Umgang mit Wohnbaumitteln gehört unverzüglich abgestellt!“, sind Frömmel und Muchitsch sich einig.
Die Wohnbaubewilligungen sind seit Jahren rückläufig. Jährlich fehlen in Österreich ca. 7.000 Wohnungen. Steigende Preise sind die Konsequenz. Eine Studie der Österreichischen Nationalbank belegt, dass für viele Familien Wohnen immer mehr zu einem monatlichen finanziellen Kraftakt wird. Das unterste Einkommensviertel muss bereits über die Hälfte des Haushaltseinkommens für Wohnen aufbringen. Nicht zuletzt wird es im Wahljahr 2013 auch eine entscheidende Frage sein, wer sich für die Sicherung dieses Grundbedürfnisses am stärksten einbringt.
Um Wohnen auch in Zukunft leistbar zu gestalten, hat der wissenschaftliche Beirat der Initiative UMWELT + BAUEN in den letzten Monaten unter der Leitung von Prof. Margarete Czerny ein umfassendes Strategiepapier erarbeitet. „WOHNEN 2020“ veranschaulicht kurzfristig umsetzbare Lösungen, welche die Konjunkturlokomotive Bau wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze absichern bzw. schaffen.
Das Strategiepapier ist unter www.umwelt-bauen.at downloadbar.