Im Lande österreich

Sind wir doch ehrlich: an die Brachialidee eines Sendeanlagenabgabegesetzes (kurz SAAG) hat ohnehin niemand geglaubt. Das \"Murksgesetz\", wie Vizekanzler Hubert Gorbach seinen medialen Feldzug gegen SAAG-Kopf Erwin Pröll titulierte, ist rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten wieder begraben worden. Die Kopfgeburt ist schnell gestorben, die rechtliche Umgebung für eine solch zielgerichtete Geldbeschaffung ist auch zu lebensfeindlich. \"Dass die Handymastensteuer zurückgezogen wurde, ist absolut zu begrüßen\", lässt Gorbach wenige Tage nach Absegnung eines Mobilfunkpaktes, der von den Providern und dem niederösterreichischen Landeshauptmann unterzeichnet wurde, ausrichten. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, heißt es aus dem Infrastrukturministerium. Dies aber ist nun doch etwas überraschend gekommen. War doch gerade jener Appell an den gesunden Menschenverstand der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten gnadenlos an der politischen Dickköpfigkeit gescheitert. Wenn auch der große Schaden für den Wirtschaftsstandort österreich und etwaige Verfahren der EU abgewendet wurden, die technologiepolitische Blamage ist längst da.

Eines aber haben solch angekündigte Katastrophen immer an sich: sie schaffen den Schulterschluss auch an einem stark konkurrierenden Markt, auf dem sonst nur so die Fetzen fliegen. Erfrischend geschlossen haben die Mobilfunker in den letzten Monaten an einem Strang gezogen, um einem künftigen gewinnefressenden Moloch die Stirn zu bieten. Zur Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes mit Niederösterreich gab es noch eine gemeinsame Aussendung. Die Geschlossenheit in der öffentlichkeitsarbeit währte freilich nicht lange: wenige Tage später ließ bereits einer der Protagonisten wissen, er habe eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Handymastensteuer als \"erster der österreichischen Netzbetreiber\" zurückgezogen. Was für ein Erfolg.

\"Ich werde mich nicht an den kindischen Eifersüchteleien, wessen Erfolg die Rücknahme dieser Steuer ist, beteiligen\", sagt auch weltmännisch Hubert Gorbach. Erfolg hat viele Väter, weiß man im Ministerium und tut diese Erkenntnis öffentlich kund. Ein Politiker wie Gorbach lässt sich nicht auf detaillierte Zwistigkeiten des Marktes ein und steht über den Dingen - zum Wohle der Gesellschaft. Somit kann es sich bei der nachfolgenden Aussage nur um ein Versehen handeln: \"Dieses Kind schaut mir aber zu ähnlich, als dass ich mich an irgendwelchen Vaterschaftsstreitigkeiten beteiligen müsste\", stellt Gorbach mit einem neuerlichen Appell fest. Jeder wisse, dass er von Anfang an gegen die Handymastensteuer gewesen sei. Auch sein Büro weiß dies. Und auch das wissen wir jetzt. \"Ich gratuliere jedenfalls allen, die sich nun ebenfalls über die Rücknahme des niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetzes freuen\", schüttelt Gorbach nun Gleichgesinnten die Hand. Sie können uns auch gratulieren. Und wir Ihnen. überhaupt, ich finde, die österreicher gratulieren einander ohnehin viel zu wenig.