Zwist um verdeckte Angebote

\"Gemeinden können nicht mehr selbständig mit allen Telefonieanbietern über Tarife und Angebote verhandeln\", behauptet SPö-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. \"Interessiert sich eine Gemeinde für einen Vertrag mit der Telekom Austria, so wird sie an den Gemeindebund verwiesen.\" Dieser agiere dann als Vermittler zwischen den Gemeinden und der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG). Die BBG wiederum hätte mit dem Provider \"geheime Spezialtarife vereinbart\", so Gaßner. \"Diese Art der vertraglichen Bindung ist de facto eine Knebelung der Gemeinden\", kritisiert die SPö.

Hintergrund. In einem Schreiben an alle Bürgermeister kündigte kürzlich der Gemeindebund \"günstigere Telefontarife für österreichische Gemeinden\" an. Das spezielle Angebot: Interessierte Gemeinden erhalten dem Schreiben zufolge nur nach Unterzeichnung einer \"Vertraulichkeitserklärung\" die nötigen Tarifinformationen. Weiters: Um diesen Tarif in Anspruch nehmen zu können, muss der BBG beigetreten werden.

\"Derart monopolisierende Verträge sind nicht nur im Hinblick auf den freien Wettbewerb bedenklich, sondern umgehen lokale Dienstleister und gefährden so Arbeitsplätze in der Region. Kleine und mittlere Betriebe vor Ort haben gegen solche Angebote keine Chance mehr\", kritisiert Gaßner. \"Die Beteuerungen des Gemeindebundpräsidenten, sich für Nahversorgung und Belebung des ländlichen Raumes durch Förderung lokaler Infrastruktur einzusetzen, werden mit derartigen Vereinbarungen ad absurdum geführt.\"

\"Natürlich ist es die Aufgabe der Bundesbeschaffungsgesellschaft, günstige Tarife für ihre Mitglieder zu verhandeln. Diese Kostenminimierung durch zentrale Beschaffung darf aber nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in der Region und der Wertschöpfung, die in den Gemeinden geleistet werden muss, gehen\", mahnt Gaßner und fordert eine \"freie und marktkonforme Wahlmöglichkeit\" für Gemeinden. \"Ohne sich derartig streng an einen Anbieter binden zu müssen, sowie die Offenlegung von derartigen Spezialtarifen.\"

Reaktion des Gemeindebundes. Etwas \"verwundert\" reagierte darauf Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf den Vorwurf, die Gemeinden würden durch die Inanspruchnahme billiger Telefontarife \"geknebelt\" werden. \"Genau das Gegenteil ist der Fall\", so Mödlhammer. \"Die österreichischen Gemeinden haben selbstverständlich die freie Wahl, mit welchem Telefonie-Anbieter sie Verträge abschließen wollen.\"

Zudem sei die von Gaßner geäußerte Kritik inhaltlich unzutreffend. \"Es ist schlicht unrichtig, dass sich Gemeinden durch einen Beitritt zur BBG an ein bestimmtes Unternehmen, wie etwa die Telekom, binden müssen. Die BBG bietet auch den Zugang zu anderen Betreibern, wie etwa der UTA, an. Ich kann Kritikern also nur empfehlen, entsprechende Informationsschreiben aufmerksamer zu lesen.\"

Tatsache sei, dass der Gemeindebund vor allem auch den ländlichen und kleinen Gemeinden den Zugang zu Angeboten und Dienstleistungen der BBG geöffnet habe, \"ob die Gemeinden dieses Angebot annehmen oder lieber direkt mit einem Anbieter ihrer Wahl verhandeln wollen, steht ihnen völlig frei\", so der Gemeindebund-Präsident. Der österreichische Gemeindebund leiste in seiner Eigenschaft als unabhängige Interessensvertretung seinen Beitrag dazu, den Gemeinden bei möglichen Kosteneinsparungen zu helfen und biete daher gerne und unverbindlich seine Hilfe bei der Vermittlung an. \"Ich kann nichts Verwerfliches daran erkennen, wenn Gemeinden und ihre Bürgermeister sparsam und effizient mit Steuergeldern umgehen\", so Mödlhammer. \"Die Einsparungen, die mit diesen Angeboten möglich sind bewegen sich österreichweit in Millionenhöhe.\" Dabei gingen weder Wertschöpfung noch Arbeitsplätze in den Regionen verloren, so Mödlhammer.