Die europäische Identität ist viel mehr als nur eine ökonomische Größe. Wie der nun ausgerufene digitale Binnenmarkt die mentalen Schranken für ein geeintes Europa öffnen könnte.
Der 6. Mai 2015 könnte es in die europäischen Geschichtsbücher schaffen. An diesem Tag präsentierten EU-Superkommissar Andrus Ansip und sein Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel die Strategie zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Die vorgestellten 16 Initiativen, die heuer und nächstes Jahr umgesetzt werden sollen, beweisen in ihrer inhaltlichen Universalität, dass der „Digital Single Market“ (DSM) konsequent zu Ende gedacht wurde und die Europäische Union unter der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker endlich im Digitalzeitalter angekommen zu sein scheint. Der eng gesetzte zeitliche Realisierungsrahmen signalisiert zudem, dass die EU jetzt ernsthaft auf‘s Tempo drücken will.
Schon lange nicht mehr hatte ich das Gefühl, dass sich unser Kontinent in einer derartigen Aufbruchsstimmung befindet. Damit scheinen die Jahre des Jammerns über die Krise und der ständigen Gipfeltreffen als Symbol politischer Krisenbewältigung ohne wirklichen Veränderungswillen binnen weniger Monate überwunden. Dies verdanken wir einem neuen Selbstverständnis der Union und damit Europas, das sich bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit unionsweiten Spitzenkandidaten deutlich gezeigt hat.
Europa beginnt auf der Grundlage der Verschiebung von demokratisch legitimierten Machtstrukturen im Zusammenspiel mit bürgernäheren EU-Institutionen den Absolutismus der Nationalstaaten als letztentscheidende politische Kraft aufzuweichen. Damit werden die bremsenden Dämonen nationalstaatlicher Interessen zugunsten gemeinsamer europäischer Visionen wieder stärker in die Flasche zurück gedrängt.
Es mag paradox anmuten. Aber die Fokussierung auf ökonomische Interessen unter Außerachtlassung der moralischen Werte, auf denen sich die Union als bewundertes Zivilisationsmodell begründet, hat in den Jahren der Krise zur Erkenntnis geführt, dass Europa nur gemeinsam den Absturz in die globale Marginalisierung vermeiden kann.
Diese Einsicht wird zwar öffentlich von den Wirtschaftsriesen innerhalb der Union nur ungern akzeptiert, aber wesentliche ökonomische Fakten sprechen eine andere Sprache. So hat die gemeinsame Währung die Exportwirtschaft vieler Länder beflügelt. Allein in Deutschland bewegt sich die Quote bei 45 Prozent. Und es gibt auch keine Stabilitätskrise beim Euro, allenfalls Schwierigkeiten einzelner Länder bei der Refinanzierung auf den internationalen Kapitalmärkten. Deutschland hat seit der Einführung der Gemeinschaftswährung einen Gewinn von 1,2 Billionen Euro erwirtschaftet.
It`s the digital economy, stupid!
Der größte Markt der Welt mit über einer halben Milliarde Konsumenten kann seine Strahlkraft aber dennoch nur dann zur Gänze entfalten, wenn alle Handelsbarrieren auch im digitalen Wirtschaftsraum beseitigt und mit europäischer Ethik unterfüttert werden. Es ist daher logisch, dass die Digitalressorts in der Europäischen Union jetzt die Speerspitze bei der weiteren Integration des Kontinents bilden.
Was braucht es zum digitalen Binnenmarkt?
Die nun ausgerufene Offensive der Kommission adressiert mit dem Zugang zu digitalen Services (Access), der Ausgestaltung dafür erforderlicher Rahmenbedingungen (Environment) und begleitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformations-prozessen (Economy und Society) die drei bedeutendsten politischen Handlungsfelder zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes.
E-Commerce in Europa muss in Hinkunft so schrankenlos und einfach funktionieren wie Shopping in den Einkaufszentren. Unberechtigtes Geo-Blocking wird man in Verbindung mit der Adaptierung der Copyright- und Lizensierungsregeln auf digitale Geschäftsmodelle zu beseitigen versuchen.
Beim zweiten Schwerpunkt geht es um die Überwindung nationaler, hoch fragmentierter Telekommunikationsmärkte in Richtung eines fairen Binnenmarktes, der Netzneutralität gewährleistet und Nutzungsanreize für Konsumenten durch die Beseitigung der Roaming-Praxis gewährleistet. Die Telekom-Lobbyisten bremsen diesen Zug zwar noch erfolgreich, aufhalten können sie ihn aber nicht mehr. Außerdem wird der Gestaltung intakter Wettbewerbsregeln für Online-Plattformen erhöhtes Augenmerk gewidmet werden, damit Suchmaschinen, soziale Medien oder App-Stores weiter florieren können.
Die Rolle eines gemeinsamen, weitreichenden Datenschutzes und eines europäisch definierten Rechtes auf Privatheit als maßgeblicher Vertrauensanker in der digitalen Wirtschaft sind bereits hinlänglich diskutiert worden. Im neu erwachten Bekenntnis zu Europa sehe ich jetzt eine Chance, dass wir mit Beginn des nächsten Jahres in diesen Grundrechtsbereichen als Vorbild für die Welt voranschreiten.
Im Bereich Cyber-Security sehe ich Europa in den letzten Jahren bereits auf einem guten Weg. High-End-Verschlüsselung und höchste verbindliche Standards für die Megatrends wie Cloud Computing, Big Data und mobile Anwendungen werden das ökonomische Terrain im Schulterschluss weiter aufbereiten.
Was braucht es im gesellschaftlichen Umfeld?
Die europäischen Grenzen im Sinne des freien Flusses von Daten in der Union müssen auf Basis höchster Interoperabilitätsstandards abgeschafft und – ganz zentral – e-Government als zusätzlicher Motor der Entwicklung einer durchgehend digitalen Gesellschaft ausgebaut werden. Alle diese Bausteine werden sich jedoch nur dann zusammenfügen, wenn sich auch unser Bildungssystem der digitalen Gesellschaft kompromisslos verschreibt und die jungen Menschen gezielt an die Fähigkeiten zur Nutzung der IT-basierten Wissensgesellschaft heranführt werden.
E-Literalität, also im übertragenen Sinne die Lese- und Schreibfähigkeit im digitalen IT- und Medienkosmos, ist heute jene Schlüsselqualifikation, ohne die jede andere Wissensaneignung weit unter ihrem Wert bleibt. Wir müssen den „digital natives“ jenes Lern- und Entwicklungsumfeld bereitstellen, welches sie am Ende der Ausbildung und bei anhaltendem lebenslangem Lernen im Gleichschritt mit weiteren innovativen Technologieentwicklungen zur vollständigen Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben befähigt.
Was kann dann daraus entstehen?
Die EU-Initiative zum digitalen Binnenmarkt bleibt diese Schlussfolgerung schuldig. Meine Vision dazu?
Am Ende müssen alle diese Entwicklungen in eine europäische Identität münden, die wir gerade für die Ankurbelung der Wirtschaft des Kontinents so dringend benötigen. Eine e-Identität als einheitliches Zugangskriterium zum digitalen Binnenmarkt ist eine strategische und technische Realisierung dessen, was in unseren Köpfen noch stärker entstehen muss – das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa. Wenn der Staat in Anerkennung der Faktizität des digitalen Marktes seinen Bürgerinnen und Bürgern mit der Geburt parallel zur Geburtsurkunde eine digitale europäische Identität ausstellen würde, wäre das ein wichtiger und richtiger Impuls für die paneuropäische Abwicklung von Geschäften und die europaweite Erledigung von Amtswegen. Parallel muss aber auch die mentale Europäisierung stärker propagiert werden, um die Akzeptanz und damit die Nutzung einer solchen e-Identität zu fördern.
Und hier schließt sich der Kreis. Europa hat in der globalen Positionierung zu lange ausschließlich auf die ökonomische Karte gesetzt und auf das Turbomodell jenseits des Atlantiks geschielt. Mit anderen Worten: Europa hat den Markt von seinem Zivilisationsmodell abgekoppelt. Jetzt ist aber die Zeit reif, diese beiden Pole, ohne die ein Europa der Zukunft nicht funktionieren kann, wieder miteinander zu verschränken.
Vielleicht wird dann eines Tages auch die Vision von Ulrike Guérot von „The European Democracy Lab“ wahr, die eine Europäische Republik im Entstehen sieht. „Wir müssen Souveränität jenseits der Nationalstaaten denken, wir müssen Teil eines gemeinsamen Europas werden, ohne deswegen unsere regionalen und nationalen Identitäten aufzugeben oder zu verleugnen.“
Ja, Europa kann nur stark sein, wenn es gemeinsam mit seiner zivilisatorischen Kraft antritt, die großen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Soziale Sicherheit quer über den Kontinent, konsequente weitere Friedenssicherung und die Etablierung von Demokratie und Freiheit bis in die letzten Ecken des Kontinents sowie neue Formeln für Integration sind die Ingredenzien, welche einer europäischen Identität Vorschub leisten. Und nur sie ist die interkulturelle Vorraussetzung, dass der schlafende Wirtschaftsriese sein ökonomisches Potenzial in nie gekanntem Ausmaß entfalten und endlich zum überzeugenden Weltmodell des 21. Jahrhunderts werden kann.
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