Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013–2018: Jetzt geht es um die Umsetzung der angekündigten Aktivitäten in den nächsten Monaten und Jahren.
»Eine leistungsfähige Volkswirtschaft wie Österreich benötigt funktionierende und bedarfsgerechte öffentliche Infrastrukturen« – eine Passage aus dem aktuellen Koalitionsabkommen im Kapitel Verkehr & Infrastruktur, die zumindest im Grundsatz eine der wesentlichen Forderungen des Fachverbandes Steine-Keramik an die Politik abdeckt: das umfassende Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur. Das Festhalten an den bestehenden 6-Jahres-Rahmenplänen von ÖBB und ASFINAG ist für die Wirtschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen der Stein- und keramischen Industrie im Speziellen von größter Bedeutung. Denn es geht um Planungssicherheit für unsere Betriebe und damit verbunden um die Sicherung tausender Arbeitsplätze, v.a. auf regionaler Ebene. Allerdings sollen beide Bereiche einer Evaluierung unterzogen werden. Zudem weist die Regierung selbst darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen des Regierungsprogramms unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Fachverband wird auch künftig massiv darauf hinwirken, dass der Ausbau der Infrastruktur nicht am politischen Abstellgleis landet. Budgetkonsolidierungen dürfen nicht einseitig zulasten von Infrastrukturinvestitionen erfolgen, denn damit würde der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Mit der Ankündigung, 48.000 neue Wohneinheiten pro Jahr errichten zu wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen leistbaren Zugang zu Wohnraum zu schaffen, greift die Bundesregierung eine weitere der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Forderungen des Fachverbandes auf. Seit vielen Jahren weisen wir auf die dringend erforderlichen zusätzlichen Wohneinheiten hin. Die im Bereich Wohnen und Wohnbau beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere eine langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel sowie die Prüfung ihrer Zweckbindung im Rahmen des Finanzausgleichs, ist daher zu begrüßen. Dass die Umsetzung des bereits beschlossenen Wohnbaupaketes in der Höhe von EUR 276 Mio. nun im Regierungsprogramm bestätigt wird, werten wir als wichtigen Impuls für die Baustoffindustrie und als Zeichen dafür, dass das Thema Wohnbau und leistbares Wohnen in den nächsten Jahren einen wichtigen Stellenwert einnehmen wird.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm auch die wesentlichen Themen im Energiebereich identifiziert. Dazu zählen aus unserer Sicht die Versorgungssicherheit mit leistbarer Energie, die Energieeffizienz oder die Erarbeitung einer Energiestrategie. Im Hinblick auf das Thema Energieeffizienz ist Augenmaß gefragt. Insbesondere bei der nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie würden zu rigide Auflagen dem heimischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort schwer schaden. Im Regierungsprogramm ist klar festgehalten, keinen unverhältnismäßigen zusätzlichen Administrationsaufwand in den Betrieben zu verursachen. Wir werden die Regierung auf alle Fälle beim Wort nehmen.
Jetzt geht es um die Umsetzung der angekündigten Aktivitäten in den nächsten Monaten und Jahren. Wo es möglich ist, werden wir der Bundesregierung und den Ländern jegliche Unterstützung anbieten – gleichzeitig aber auf die Umsetzung pochen.