Im Parlament in Brüssel wird über die Reduktion des zur Versteigerung stehenden Zertifikatevolumens diskutiert, in Wien über ein Energieeffizienzgesetz gestritten. Damit droht der energieintensiven Industrie eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen.
Die für eine Verabschiedung des neuen Energieeffizienzgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament kam zuletzt nicht zustande. Wer sich nun darüber freut, dass das Gesetz die Wirtschaft nicht beglücken wird, der irrt. Vor allem die energieintensive Industrie, wie die Baustoffindustrie, kritisierte die im Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen und Strafzahlungen und skizzierte zu Recht die weiteren administrativen und finanziellen Belastungen. Der Gegnerschaft wiederum gingen die Forderungen zu wenig weit, um aus ihrer Sicht wirklich von Energieeffizienz sprechen zu können.
Ähnlich verlaufen die Debatten auf europäischer Ebene in Bezug auf das Emissionshandelssystem. Die Europäische Kommission fordert eine Reduktion des zur Versteigerung stehenden Zertifikatevolumens, weil man sonst das Erreichen der selbst gesteckten Emissionsziele in Gefahr sieht. Die Europäische Kommission ist mit ihrem Vorschlag im Europäischen Parlament vor kurzem knapp, aber doch abgeblitzt. Die danach entstandene Diskussion führte dazu, dass sich der Umweltausschuss neuerlich mit dem Thema befasst hat und dem Parlament nun vor dem Sommer einen erneuten Vorschlag macht.
Teuer erkauft
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wird den Unternehmen mittlerweile unterstellt, am Emissionshandel ohnehin gut verdient zu haben. Dabei wird allerdings übersehen, dass der derzeitige Überschuss an handelbaren Zertifikaten durch den Einbruch vieler Produktionsvolumina teuer erkauft wurde. Weniger Produktion bedeutet aber auch eine geringere Wirtschaftsleistung und weniger Arbeitsplätze. Das große Geschäft lässt sich so wohl kaum argumentieren. Die Baustoffindustrie ist trotz dieser Entwicklungen gut aufgestellt, überbordende Vorgaben aus der Klima- oder Energiepolitik gehen allerdings auch hier schön langsam an die Substanz.
Eine Frage der Prioritäten
In diesem Zusammenhang sei zu guter Letzt der Hinweis auf die derzeitige Situation rund um die wirtschaftliche Lage in den südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland oder Zypern und die damit verbundene Arbeitslosigkeit gegeben. Es darf die Frage gestellt werden, ob unter diesen Umständen nicht doch die Sicherung des »Daches über dem Kopf« höhere Priorität genießt, als Potenziale zu finden, mit denen man bis ins Jahr 2020 200 Petajoule oder 900 Millionen Tonnen CO2 einspart.
Wenn man die Entwicklungen in Südeuropa als temporäres Problem verstehen will, braucht es dringend eine Attraktivierung des Industrie- und Produktionsstandortes Europa.