Unentwegte Fortfahrt

Bis 2010 werden elf Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Bis 2020 sollen mehr als 40 Milliarden für Straßen und Bahnstrecken aufgewendet werden. So sieht es der von der großen Koalition abgesegnete Plan für die Zukunft der Infrastruktur vor. Anlässlich der Präsentation des Pakets durch Verkehrsminister Werner Faymann und Vizekanzler Wilhelm Molterer wurden den Journalisten zehn bunte Karten überreicht. Darauf sind insgesamt 61 Autobahn- und Bahnprojekte aufgezeichnet, die künftig Verkehrsplaner, Baufirmen, die Baustoffindustrie und natürlich den Finanzminister beschäftigen werden. Letzteren wohl am meisten, denn Zahlen zu den einzelnen Projekten sind Mangelware. Die Politik hat aus der Vergangenheit gelernt und vermeidet es nun weitgehend, konkrete Beträge für bestimmte Projekte anzugeben, die sich später dann doch als zu gering bemessen erweisen. An Beispielen dafür fehlt es jedenfalls nicht. Der neue Verkehrsminister hat wohl nicht zuletzt deshalb für Autobahn und Schnellstraßenprojekte die Parole »Minus 10 Prozent« ausgegeben. Prompt war von einer Renaissance der sogenannten Sparautobahnen ohne Pannenstreifen die Rede, wovon Faymann nichts wissen will: »Notwendige und vereinbarte Einsparungen werden anders erzielt. Potenziale liegen vor allem in der Planung, der Trassenwahl und einer effizienteren Bauabwicklung«, so der Minister, der seinem Vorgänger Hubert Gorbach damit kein gutes Zeugnis ausstellt.
Effizienz und Sparsamkeit bei der Planung und im Bau waren die großen Aufhänger des von der Asfinag vergebenen PPP-Projektes Nordautobahn. Genau diese Effekte stehen derzeit auf dem Prüfstand. Noch bevor die Asfinag ihre Beurteilung fertig hat, wird schon öffentlich über das Ende der PPP-Autobahnen spekuliert: »Aus Ministeriumskreisen hieß es jedoch zuletzt bereits, dass eine Neuauflage von PPP für den zweiten A5-Abschnitt äußerst unwahrscheinlich sei. Der tatsächliche Einsparungseffekt bei der PPP-Finanzierung gilt als fraglich«, schrieb kürzlich der Kurier. Vermutlich kann man das Ergebnis der Asfinag-Prüfung tatsächlich vorwegnehmen, schließlich prüft eine Instanz, die eigens für den Autobahnbau konstruiert wurde und der mit jeder Fremdvergabe etwas abhandenkommt. Wer am PPP-Teilstück der Nordautobahn tatsächlich mitbaut, ist bislang nicht entschieden. Eigentlich wollten die heimischen Bautycoons von Porr und Strabag bis Ende April mit dem Konsortium Bonaventura eine Einigung über ihren Anteil am Kuchen erzielen. »Die Verhandlungen laufen noch«, erklärt dazu eine Bonaventura-Sprecherin knapp. Porr und Strabag schweigen gleich ganz, ebenso wie die drei emsigen Sprachrohre, die sich die Asfinag leistet. Eine Sitzung jagt die nächste, gilt es doch, neben dem Tagesgeschäft auch den neuen politischen Wind in geordnete Bahnen zu lenken.