Torschluss

In Brüssel wird neuerdings nicht mehr in Zielen, sondern in Prioritäten gedacht. Was nach sinnentleertem EU-Sprech klingt, hat für die Mitgliedsstaaten und die Unternehmen jedoch handfeste Konsequenzen. Die Katastrophengipfel des letzten Jahres und das unwürdige Gefeilsche der Staatskanzleien um Promillepünktchen hinter dem Komma versalzen nicht nur den Finanzministern die Planungssuppe. Auch was das sogenannte »Förderregime« betrifft, hat Teamkapitän Tony Blair das Briten-Solo kräftig vergeigt. Neben der Haushaltsplanung hängen die zukünftigen Förderprogramme ebenfalls in der Luft. Wirklich sicher ist nur: Die aktuellen Programme werden gegen Jahresende auslaufen. »Wie es am 1.1.2007 im Detail aussehen wird, weiß noch niemand«, sagt Brigitte Jandl, Abteilungsleiterin für Investitionsfinanzierungen bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Zumindest den großen Bogen hat die Kommission in ihrem Entwurf bereits vorgezeichnet. Die »Regionalkulisse« wird sich in Richtung Osten verschieben (siehe Kasten). Auch wenn die - bald der Vergangenheit angehörenden - Ziel-1-Gebiete mit einer langfristigen übergangsregelung rechnen können: Der Löwenanteil der Förderung wird zukünftig in Regionen landen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter dem 75-Prozent-Durchschnitt der erweiterten Gemeinschaft liegt. Dass die genaue Zielrichtung der Geldspritzen trotz einem definierten Ablaufdatum noch nicht fest steht, ist für »Brüssel-Veteranen« nicht ganz neu. Um den Jahrtausendwechsel hat es zu Beginn der aktuellen Haushaltsperiode auch schon seine liebe Zeit gedauert, bis der finale Verteilerschlüssel von allen politischen Ebenen abgesegnet war. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es, was die Neuregelung für die Unternehmen unter dem Strich bedeuten wird. Im Burgenland sind in der laufenden Programmperiode zwar noch bis zu fünfzig Prozent von Investitionen förderbar, doch Experten relativieren den zu erwartenden Einschnitt. »Das österreichische Regionalfördergebiet wird in der Periode 2007 bis 2013 nach den aktuellen 27,5 Prozent immerhin noch 22,5 Prozent der Bundesbevölkerung umfassen«, sagt BA-CA-Pressemann Christian Kontny. Kontny verweist weiters darauf, dass der maximale Förderunterschied zwischen den neuen Mitgliedsländern und den daran angrenzenden österreichischen Gebieten höchstens zwanzig Prozent betragen darf. Schon etwas bedrohlicher klingt die Einschätzung der RZB. Förderspezialistin Jandl rechnet immerhin damit, dass sich die Gesamtsumme der Förderungen um rund ein Drittel reduzieren wird. Unterschiedliche Nachrichten gibt es auch von der Kundenseite. Solange die neue Förderkulisse noch nicht endgültig fixiert ist, rechnet die BA-CA nicht mit einem besonderen Andrang der Unternehmen auf die EU-Strukturfonds. Zumindest eine »kleine Rallye zum Jahresende« hält Kontny jedoch für möglich. Bei der RZB stehen die »Kunden jedoch Schlange«, wie Jandl berichtet. Was möglicherweise auch daran liegen mag, dass für die RZB und den Raiffeisensektor alleine in österreich gleich 600 Förderberater den Markt abgrasen - die Anzahl der Spezialisten in den Netzwerkbanken und im Brüsseler Büro noch gar nicht eingerechnet.