Vergaberecht im Eilverfahren

In Deutschland wird die EU-Richtlinie 2004/18/EG, in der die Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zusammengefasst sind, aller Voraussicht nach nicht zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt. Will österreich nicht diesem Beispiel folgen, ist Tempo angesagt. Weil das bestehende Bundesvergabegesetz im Verfassungsrang steht, laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund, um die Einstimmigkeit zur vorliegenden Regierungsvorlage zu bekommen. Wegen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sollte die Agenda noch im Dezember im Ministerrat verabschiedet werden. Im Jänner haben die politischen Akteure andere Prioritäten.
Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssen noch manche der Beteiligten überzeugt werden, dass die Erweiterung des Vergabegesetzes von 200 auf 363 Paragrafen sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer Vorteile bringt. Ziel der Reform ist es, die EU-Richtlinie umzusetzen und zugleich legistische Schwächen auszumerzen und organisatorische änderungen vorzunehmen.