Keine Lust auf PPP

\"Der Vertrag läuft 30 Jahre. Und schon jetzt stehen wir vor gravierenden Veränderungen«, erklärt der Asfinag-Vorstand Alois Schedl wenig begeistert. Gemeint ist der bei der Wettbewerbsbehörde eingereichte Einstieg des Akor-Konsortiums bei der Bonaventura, die den Zuschlag für das PPP-Projekt Nordautobahn erhalten hat. Geplant ist, dass Akor 28 % an der Bonaventura Straßenerrichtungs-GmbH übernimmt. Am Ende könnten Raiffeisen, Strabag und Porr also doch noch mitbauen. Hart gekämpft haben die Beteiligten um ihren Anteil am 933-Millionen-Projekt auf alle Fälle. Vielleicht bleibt ihnen so etwas in Zukunft erspart, denn die Wahrscheinlichkeit, dass es PPP dieser Größenordnung ein zweites Mal gibt, ist gering. »Wir wollen abwarten und analysieren«, erklärt Schedl, ohne zu verbergen, was gegen diese Art der Vergabe spricht. Die Ausschreibung sei hochkomplex, das Mautrisiko liege trotz Auslagerung bei der Asfinag.

Auch Klaus Schierhackl, Finanzvorstand der Asfinag, warnt davor, bei PPP-Modellen an ein geringeres Risiko für den öffentlichen Partner zu glauben. Bei der Nordautobahn gebe es keinen Haftungsrückgriff auf die Gesellschafter. »Geht Bonaventura pleite, dann haben die Gesellschafter keine Verantwortung zu tragen«, so Schierhackl auf einer Tagung zum Thema Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur - auf Deutsch: Dann zahlt der Steuerzahler. Und dass der Autofahrer dieses Konsortium über die österreich­weite Pkw-Vignette und die Lkw-Maut mitfinanziert, ist eine Tatsache, die auch Schierhackl nicht leugnet. »Es ist ein weiter und teurer Weg bis zur Vergabe«, beschrieb der Asfinag-Vorstand die Nachteile des PPP-Modells, bei dem man darüber hinaus kleinere Bauunternehmen verlieren würde, weil in einem Konsortium vor allem die Banken das Sagen hätten. Auch wenn Verkehrsminis­ter Faymann ein Fan des PPP-Modells ist, Schierhackls Aussagen lassen weniger Chancen für eine weitere Vergabe nach diesem Modell erkennen. Präferiert wird die funktionale Ausschreibung, wonach »ein Stück Autobahn« bestellt wird. »Die betriebliche Erhaltung kann sich nicht rechnen, und die Finanzierung machen wir selber«, so die Festlegung Schierhackls.