Die (Ökostrom-)Lücke zwischen Wunsch und Realität

Die energieintensive Industrie hat im europäischen Wettbewerb einen schweren Rucksack zu tragen. Durch die Trennung der Deutsch-Österreichischen Strompreiszone sind die Preise empfindlich gestiegen. Zudem profitieren deutsche Unternehmen von einer Deckelung der Ökostromkosten. Auch die heimische Regierung könnte die Rahmenbedingungen verbessern, verzichtet aber darauf.

Die politischen Signale könnten wohl nicht widersprüchlicher sein. Einerseits drängt die Europäische Kommission zu umweltfreundlicher Energiegewinnung. Andererseits setzen einzelne Mitgliedsstaaten individuell Maßnahmen, um mangels eigener erneuerbarer Energiekraftwerke ihre Kohle- und Gaskraftwerke nicht schließen zu müssen. Und die heimische Regierung verschärft das Ziel für Strom aus erneuerbarer Energiequelle. So sollen 2030 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen – bei derzeit rund 33 %.

>> Unfairer Wettbewerb <<
Die Trennung der sogenannten Deutsch-Österreichischen Strompreiszone macht dem heimischen Stromkonsumenten und vor allem der energieintensiven Industrie schwer zu schaffen. So stieg der Strompreis seit Oktober 2018 massiv an und bescherte einigen Abnehmern punktuell einen Preisanstieg von bis zu 30 %. Auch wenn sich die Differenz zwischen den Strompreisen im Februar auf niedrigerem Niveau eingependelt hat, bleibt der heimischen Baustoffindustrie eine spürbare Mehrbelastung gegenüber den deutschen Konkurrenten. Das verschärft das bestehende Ungleichgewicht hinsichtlich Kostenbelastung aus der Umweltgesetzgebung. Die deutschen Standorte profitieren unter anderem sowohl von der Deckelung der Ökostromkosten als auch von der Kompensation der indirekten CO2-Kosten, die von den Energieversorgern über die Energiepreise an die Endkunden weitergereicht werden.

>> Politischer Eingriff nötig <<
Beide Erleichterungen stehen der heimischen energieintensiven Industrie nicht zur Verfügung, obwohl diese auf EU-Ebene festgelegt sind. Österreich macht davon nicht Gebrauch, wodurch wir gegenüber Nachbarländern einen wesentlichen Standortnachteil haben und natürlich höhere Energiekosten tragen. Es wird Zeit, hier politisch regulierend einzugreifen.
Denn abgesehen von den Aspekten der sich schleichend verringernden Wettbewerbsfähigkeit stellt sich die Frage, wie eine Elektrifizierung der Wirtschaft voranschreiten soll, wenn Strom zunehmend teurer wird. Und das nur deshalb, weil wir zur Befüllung der heimischen Speicherkraftwerke nicht mehr den Überschuss aus dem erneuerbaren Windstrom der Nordsee bekommen – dieser wird an der deutsch-polnischen Grenze geblockt –, sondern die Speicher mit Energie aus Gaskraftwerken befüllen müssen.
Wenn schon die Europäische Kommission tatenlos zusieht, wie ihre umweltpolitischen Vorgaben von einzelnen Mitgliedern konterkariert werden, so wäre es für den heimischen Wirtschaftsstandort dringend notwendig, diese Mehrbelastungen durch Maßnahmen wie etwa im deutschen Modell abzufedern.n