Stromschnellen

übertreibungen machen unglaubwürdig. Das Empfinden dafür ist der Vizechefin der Grünen, Eva Glawischnig-Pieszek, in der jüngeren Vergangenheit bekanntlich ein wenig abhanden gekommen. Die Stellungnahme Glawischnigs nach der Beschlussfassung der ökostromgesetznovelle belegt nun, dass die societyverwöhnte Eva auch in sachpolitischen Dingen zur übertreibung neigt. Die Rücknahme der Förderung für Windkraft würde zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in dieser Branche führen, überlieferte die Parlamentskorrespondenz Glawischnigs Befürchtung. Wo und wie genau sich dieser Jobkiller auswirken soll, hat die »grüne« Dame nicht dazugesagt - in österreich jedenfalls nicht. Die Komponenten der Windkraftanlagen kommen per Lkw-Schwertransport mehrheitlich aus Deutschland oder Dänemark. Das Fundament erledigt eine Baufirma in wenigen Tagen und für die Projektierung und Finanzierung der Kleinkraftwerke braucht es keine Heerscharen. Werden hierzulande überhaupt keine Windräder mehr montiert, ist das für die Größen des Windgeschäfts durchaus verkraftbar - anderswo läuft das Geschäft wie geschmiert.
Der Jobkiller ökostromgesetz ist ein Windphantom, was aber freilich nichts daran ändert, dass mit der Neuregelung bei ökostromanlagen eine ökologisch sensible Verschiebung und eine Kürzung der Fördermittel stattfindet. Wurden in den vergangenen Jahren jährlich 30 bis 40 Millionen Fördergeld ausgeschüttet, sind es künftig nur mehr 17 Millionen Euro. »Ein Armutszeugnis für die Klimapolitik«, wie Wolfgang Mehl vom Klimabündnis österreich bemerkt. Mit Fassungslosigkeit nahm auch der Präsident des Umweltdachverbands, Gerhard Heilingbrunner, die aus seiner Sicht »überstürzt erfolgte Einigung« zwischen öVP und SPö auf. österreichs Chance auf eine Energiewende sei am 25. November verwirkt worden, meint er. Dabei sei diese Wende nach der Klarstellung des Direktors der Generaldirektion für Energie und Verkehr, François Lamoureux, dringender nötig wie je zuvor. Der EU-Vertreter erklärte zwei Tage vor der Wiener öko-stromeinigung unmissverständlich, dass österreichs ökostromziel (78,1 Prozent) bis 2010 am tatsächlichen Verbrauch gemessen werden wird und nicht an Zahlen aus der Vergangenheit. »Bisher ging der Energieminister immer davon aus, dass die Bemessungsgrundlage im Jahr 2010 ein von österreich angenommener Stromverbrauch in der Höhe von 56,1 TWh sein wird. Tatsächlich lag der Stromverbrauch bereits 2004 bei 64,8 TWh, also deutlich höher«, macht Heilingbrunner die Dimensionen deutlich. Nachdem schon das Kioto-Ziel österreichs immer weiter in die unerreichbare Ferne rückt, scheint es so, als pfeift die Alpenrepublik auch beim ökostrom auf die geschlossenen Vereinbarungen.