Der politische Rahmen

\"österreich ist im Bereich Innovation sehr erfolgreich“, sagt einer der es einerseits wissen muss, andererseits Kraft seines Amtes auch nichts anderes sagen kann ohne sein Scheitern einzugestehen - Eduard Mainoni, Staatssekretär für Forschung und Technologieentwicklung. Tatsächlich spricht einiges dafür, Mainoni beim Wort zu nehmen. Es ist unbestritten, dass in den letzten Jahren vieles in Sachen Innovation geschehen ist. Die Forschungsausgaben wurden erhöht (derzeitiger Stand 2,35 Prozent des BIP), der Standort aufgewertet. Allein im Jahr 2005 sind rund 5,8 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung geflossen. Damit befindet sich österreich im EU-weiten Vergleich auf dem passablen fünften Rang. \"Es gibt in österreich 2000 Unternehmen, die im eigenen Haus forschen“, betont Mainoni und verweist darauf, dass Innovation, Forschung und Entwicklung nicht nur im Hochtechnologiebereich passiert, sondern auch im Bereich Dienstleistungen. Grundlage für den Erfolg ist ein passendes Umfeld, weiß Mainoni, in diesem Fall der Innovationsstandort österreich. Vier Faktoren seien ausschlaggebend: Die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Mitarbeitern, die geopolitische Lage im Herzen Europas, die steuerlichen Rahmenbedingungen und die herrschende Rechtssicherheit. Hier ist tatsächlich einiges passiert: Die Unireform, die von einem Großteil der Wirtschaft positiv angesehen wird. Die Novellierung des §103 des Einkommensteuergesetzes, das ausländischen Forschern garantiert, in österreich denselben Steuersatz zu bezahlen wie im Herkunftsland sowie die intensive Kooperation des Patentamtes mit innovativen KMU in Form neuer Dienstleistungen wie serv.ip zur Verhinderung von Doppelforschung.
Zustimmung in seiner Analyse erhält Mainoni vom Präsidenten des österreichischen Patentamtes Friedrich Rödler. \"Innovation entsteht dort, wo Infrastruktur und Rahmenbedingungen passen. österreich befinden sich in einer beneidenswerten Situation, was auch durch den direkten EU-Vergleich belegt werden kann. In Bezug auf Patente pro Einwohner liegt österreich am hervorragenden siebten Rang.“ Dass Länder wie Finnland oder Schweden noch länger die Nase voraus haben werden, ist für Mainoni beinahe zwingend logisch, denn immerhin hätten diese Länder bereits Anfang der 90er Jahre begonnen, gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren. \"Jetzt können sie die Früchte ernten.“
Dass österreich wie der überwiegende Rest der EU die Zeichen der Zeit relativ spät erkannt hat ist leider Faktum. Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, beklagte in einem Interview mit der \"Zeit“, dass \"in der vormaligen Kommission die Forschung leider nicht zu den Schwerpunkten der Brüsseler Arbeit gehörte“. Im Wettbewerb mit den USA und Asien würden Europas Chancen nicht in niedrigen Preisen und langen Arbeitszeiten liegen in kreativen Produkten, technologisch anspruchsvollen Waren und Dienstleistungen liegen. Um das zu erreichen, müssten Innovation und Forschung höchste Priorität haben.